Ist der MTHC durch den Ausbau der U4 in seiner Existenz bedroht?

Aktuell wird eine Kampagne im Abendblatt und den sozialen Medien zur Situation des MTHC an der Horner Rennbahn diskutiert. Der Verein stellt es so dar, als würde die gesamte Existenz des Vereins durch die Nutzung eines kleinen Teils des Geländes für die Ablagerung des Aushubs der U-Bahnerweiterung gefährdet. Das ist aber definitiv nicht der Fall!

Es geht lediglich um ein Sechstel der Gesamtfläche des MTHC. Diese Fläche wird vom Verein selbst aktuell gar nicht genutzt, sondern an andere Vereine untervermietet. Die Fläche ist auch in der Bürgerschaftsdrucksache 21/13680 „Stadtraum Horner Geest-Zukunftsbild 2030“ als Wohnungsbaupotenzialfläche ausgewiesen. Diese Drucksache wurde in der Bürgerschaft ohne Gegenstimmen beschlossen. Der Verein selbst führt seit 2017 Gespräche mit der Stadt über Wohnungsbau an eben dieser Stelle.

Alle anderen Bereiche, darunter die elf Aschenplätze, drei Bambini-Plätze, zwei Hallenplätze in der MTHC-Halle, die fünf Hallenplätze in der HTV-Halle (alles Tennis) sowie der Kunstrasenplatz mit Flutlicht, das Kleinfeldhockeyplatz sowie die Hockeyhalle (alles Hockey) bleiben dem Verein weiter erhalten.

Der Verein führt seit zwei Jahren Verhandlungen mit der Hochbahn über die Nutzung der Fläche als Ablagerungsfläche für den Aushub. Das Flächenkonzept für den Aushub beschäftigt die Planer seit Beginn der Planung. Oberstes Ziel war es, die Anwohner im Stadtteil nicht noch über Maß mit LKW-Fahrten oder Erdseparierung und Entwässerung in der unmittelbaren Nachbarschaft zu belasten. Das ist unter den gegebenen Bedingungen gelungen.

Wir engagieren uns für unsere Vereine und versuchen immer im Gespräch gute Lösungen zu finden. Der MTHC ist aus unserer Sicht sehr wichtig für den Hamburger Osten und soll sich langfristig an diesem Standort entwickeln. Aber für den Bau der U4 muss es möglich sein, dass städtische Flächen kurzfristig während der Bauzeit genutzt werden können, um an anderer Stelle die Menschen im Stadtteil nicht übermäßig zu belasten.

Mein Fazit lautet: Die Existenz des Vereines ist nicht bedroht, da die bisher genutzten Flächen dem Verein erhalten bleiben. Über den weiteren Ablauf wird es weitere Gespräche geben.

Doppelhaushalt 19/20 beschlossen: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Damit stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung mit noch mehr Lebensqualität Das ist der Kern unserer Politik. Dabei halten wir uns strikt an die Schuldenbremse und bauen 800 Millionen Euro an Schulden ab. Damit stellen wir sicher, dass Hamburg auch in Zukunft für schlechtere Zeiten gerüstet ist. Zugleich investieren wir aber auch in die wichtigen Zukunftsfelder unserer Stadt.

Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1.11. ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Ich bin überzeugt, dass Hamburg mit Michael Westhagemann bekommt einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background bekommt, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0′, bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss.

Auch unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf sieht in ihm einen versierten Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz.

Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen – etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA – ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt.

Auch unsere verkehrspolitische Sprecherin, Dorothee Martin, ist bester Dinge und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Michael Westhagemann. Durch seine bisherigen Tätigkeiten ist er bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Mobilität in Hamburg anzugehen, gerade auch im Bereich intelligenter Verkehrssysteme. Er wird die zahlreichen Verkehrsprojekte unserer Stadt im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger koordinieren und weiter vorantreiben.

Am Rande der Sitzung durfte ich mich dann auch nochmal persönlich von unserem bisherigen Wirtschaftssenator Frank Horch verabschieden. Seit 2011 durfte ich mit ihm zusammenarbeiten. Erst als Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss und dann als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Hamburg hatte mit ihm einen hervorragenden Wirtschaftssenator, der sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator.

Frank Horch ist ein wirklich außergewöhnlicher Mensch, der unfassbar viel in seinem Leben erreicht hat und ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit mit ihm.

Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das ist Quatsch, denn die Blockchain-Technologie hat auch viele negative Aspekte, die ich in der Kürze der Zeit (2-Minuten-Debatte) versuche darzulegen. Deshalb plädiere ich in meiner Rede für eine nüchterne und rationale Analyse und warne davor, dies quasi als „Lösung, die nur auf der Suche nach dem richtigen Problem ist“ zu betrachten.

Die Bürgerschaft hat nun meinen Antrag beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Senat eine Analyse der aktuellen Forschungs- und Entwicklungssituation in Hamburg darstellt, das Thema weiter intensiv bearbeitet und dann im Sommer 2019 berichtet.

Hier mein Antrag „Blockchain“ zum Download

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank Horch ist ein sehr engagierter, empathischer und höflicher Mensch und ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute!

Zum Rücktritt des Wirtschaftssenators Frank Horch

Anlässlich des Rücktritts von Frank Horch, Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, äußert sich Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion wie folgt: „Mit Frank Horch verlässt ein engagierter und hochkompetenter Wirtschaftsfachmann den Senat, der sich seit 2011 engagiert und erfolgreich für die wirtschaftlichen Interessen Hamburgs eingesetzt hat. Seine Impulse und Fachkompetenz haben unsere Wirtschaft und den Hamburger Hafen vorangebracht. Sein Ausscheiden ist natürlich ein großer Verlust, seine Entscheidung und die persönlichen Gründe dafür sind ehrenwert und nachvollziehbar.“

Dazu auch Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator. Sein Projekt ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe, für die er wie ein Löwe gekämpft hat. Dass jetzt endlich losgelegt werden darf, ist insbesondere ihm zu verdanken. Er hat auch erkannt, dass Hamburg wirtschaftlich nur dann weiter stark sein wird, wenn es uns gelingt, im Bereich der Innovation schneller und besser zu werden. Die Innovationsstrategie des Senats hat er maßgeblich mitentwickelt und die Digitalisierung des Hafens vorangetrieben.“

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat maßgeblich den Ausbau des ÖPNV bei U-, S-Bahn und Bussen vorangebracht. Er hat sich zudem um den Ausbau der Elektromobilität in Hamburg verdient gemacht. Wenn 2021 der internationale Weltkongress für Mobilität und Logistik in Hamburg eröffnet wird, dann sollten sich alle daran erinnern, dass Frank Horch es war, der diesen Kongress nach Hamburg geholt hat.“