Veröffentlicht am 5. August 2014 5 Kommentare

Warum man beim Bürgerentscheid zur Hamburger Seilbahn mit Nein stimmen sollte

Nein zur Seilbahn in HamburgBis zum 24. August sind die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Mitte aufgerufen, zum Bürgerentscheid über eine mögliche Seilbahn über die Elbe abzustimmen.

Mit Hochdruck und viel Geld hat die Firma Stage bezahlte Leute zur Sammlung der notwendigen Unterschriften losgeschickt, eine PR-Agentur beauftragt, um Nebelkerzen zu zünden und Strohleute installiert, um den Anschein zu erwecken, es würde sich um eine demokratischen Bürgerinitiative handeln. Oftmals wurde mit fadenscheinigen und falschen Behauptungen um die Unterschrift für das Bürgerbegehren geworben. Nun erlebt Hamburg-Mitte den ersten Bürgerentscheid und das aus rein kommerziellen Gründen.


Ich habe schon im vergangenen Jahr deutlich gemacht, was ich von diesem Projekt halte.

Ich bin der Meinung es gibt genug Gründe, gegen dieses Vorhaben zu stimmen:

  • Die Seilbahn beschädigt das Stadtbild: Die Pfeiler für die Seilbahn im historischen Elbpark, das Seil und die zahlreichen Gondeln für bis zu 30 Personen, sowie der Pfeiler auf Steinwerder neben den Musical-Theatern wären monströse Eingriffe in das Stadtbild. Die Seilbahn würde dauerhaft das Stadtbild durchschneiden und nachhaltig verändern.
     
  • Diese Seilbahn ist kein öffentliches Verkehrsmittel: Einziger Beweggrund ist die Schaffung eines Zubringers zu den Musical-Theatern auf der anderen Elbseite. Es wird keine Einbindung in das ÖPNV-Netz des HVV geben. Es geht um ein rein kommerzielles Interesse von Stage, die das Geld für die Fahrgäste nicht mehr den Barkassen zahlen wollen, sondern lieber selbst einstreichen möchten.
     
  • Es wird keine Anbindung an Wilhelmsburg geben: Die Initiatoren erwecken mit Plakaten in Wilhelmsburg den Eindruck, dass die Seilbahn bis dorthin fahren könnte. Das ist entweder Unwissenheit oder eine dreiste Lüge. Über die Hafengebiete hinweg wird es auch Sicherheitsgründen keine Trasse geben.
     
  • Die Neustadt und St. Pauli würden übermäßig leiden: Diese Stadtteile sind in erster Linie Heimat von vielen tausend Menschen und tragen jetzt schon viele Lasten durch zahlreiche Veranstaltungen. Mit der Seilbahn sollen rund 5.000 Fahrgäste pro Tag fahren. Es gibt kein schlüssiges Verkehrskonzept und die Gefahr besteht, dass noch mehr PWKs die Wohngebiete verlärmen und verstopfen.
     
  • Es gibt genug Alternativen zur Seilbahn: Die Anfahrt mit der Barkasse zu den Musicals ist sehr attraktiv und bewältigt das Besucheraufkommen auch mit dem zweiten Theater ohne Probleme. Es wurde sogar extra ein zweiter Anleger gebaut. Die auf den Plakaten getroffene Aussage mit den Radfahrern zur anderen Elbseite ist Blödsinn. Man kann wunderbar durch den alten Elbtunnel fahren, warum sollten sich Radfahrer die Seilbahn antun?


Stimmen Sie mit Nein!

Die überwältigende Mehrheit der gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung waren gegen diese Seilbahn. Nun will ein Unternehmen mit dem demokratischen Mittel des Bürgerentscheids seine kommerziellen Interessen durchsetzen.

Bei dem Bürgerentscheid gibt es kein Quorum. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet, selbst wenn die Beteiligung sehr sehr niedrig sein sollte. Wer also gegen die Seilbahn ist, sollte mit Nein stimmen. Dies erfolgt ganz einfach per Briefwahl. Einfach den Stimmzettel ausfüllen und ab in den Briefkasten!

Veröffentlicht am 1. August 2014 Keine Kommentare

Kostenlose Kinderbetreuung ab 1. August

KITA Gebührenbefreiung

Ein Gewinn für große und kleine Hamburger!

Der Hamburger SPD-Senat schafft aktive Entlastung für Familien. Ab dem 1. August 2014 ist die 5-stündige Grundbetreuung in Kita und Tagespflege in Hamburg beitragsfrei – inklusive Mittagessen! Geld, das in zweifacher Hinsicht gut angelegt ist.

Von der beitragsfreien Kinderbetreuung profitieren erstens die Eltern, denn sie sparen durchschnittlich rund 200,- Euro im Monat. So können sie Beruf und Familie besser miteinander in Einklang bringen, ohne zusätzliche finanzielle Belastung durch Kita-Gebühren.

Aber vor allem gewinnen die Kinder, denn sie erhalten von klein auf kostenlosen Zugang zu Bildung. In der Kita werden die Kleinen gefördert und wenn nötig lernen sie Deutsch. So haben sie später bessere Aussichten auf Erfolg in der Schule und damit die besten Chancen für die Zukunft!

Wir haben noch mehr getan!

Diese Entlastung reiht sich ein in eine Vielzahl von Maßnahmen, welche SPD-Fraktion und Senat direkt nach der Regierungsübernahme zur Verbesserung der frühen Bildung und Betreuung ergriffen haben:

2011: Rücknahme der schwarz-grünen Gebührenerhöhungen und Abschaffung der Mittagessengebühr
2012: Vorziehen des allgemeinen Rechtsanspruches auf 5-stündige Betreuung für alle Kinder ab 2 Jahren
2013: Mit „Kita-Plus“ erhalten rund 280 Kitas mit vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien für den Elementarbereich mehr Personal, z. B. für Sprachförderung – fast alle der gut 200 Grundschulen bieten am Nachmittag kostenlose Bildung und Betreuung.
2013: Erfolgreiche Umsetzung des bundesgesetzlichen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr

Versprochen und gehalten!

Die Hamburger SPD hat ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. Am 01.08.2014 beginnt eine neue, familienfreundlichere Zeit in Hamburg!

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Veröffentlicht am 23. Juni 2014 Keine Kommentare

Wieder aufgestellt für den Wahlkreis 1

Am Freitag hat die Mitgliedervollversammlung der SPD im Wahlkreis I – Hamburg-Mitte getagt und mich für den Listenplatz 1 mit 95 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen nominiert. Ein tolles Ergebnis, über das ich mich sehr gefreut habe. Damit trete ich zur Bürgerschaftswahl 2015 als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 an. Der Wahlkreis umfasst die Stadtteile Horn, Hamm, Borgfelde, Hammerbrook, St. Georg, Altstadt und Neustadt, Hafencity und St. Pauli.

Seit 2011 bin ich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis I – Hamburg-Mitte. Die Wahlkreisarbeit ist insbesondere davon geprägt, dass man mit den Menschen ins Gespräch kommt, Mißstände abstellt und Ideen für neue Projekte aufgreift. Sehr häufig kommt es dann darauf an, die notwendigen Gelder zu besorgen. Und der Wahlkreis hat stark von den Maßnahmen der SPD profitiert: Insgesamt sind seit 2011 Investitionen in Höhe von rund 1.6 Mrd Euro in die Stadtteile unseres Wahlkreises geflossen. Dieses Geld ging in den Schul- & Kitaausbau. Wir haben damit Straßen, Radwege und Gehwege saniert sowie Parks und Grünanlagen verbessert.

Mein persönliches Steckenpferd ist die “Horner Freiheit”, das neue Stadtteilhaus in Horn an der Horner Rennbahn, wo Bezirk- und Landesebene gemeinsam an einem Strang gezogen haben und wir so vor kurzem den ersten Spatenstich feiern konnten.

Ich werde hier in lockerer Reihenfolge weitere Projekte vorstellen, die wir seit 2011 in Hamburg-Mitte angeschoben haben. Es sind sehr viele kleine Projekte und ein paar große. So bunt, wie der Wahlkreis nun mal ist.

Die SPD ist angetreten mit dem Motto des guten Regierens. Ich denke, wir haben mehr als gut regiert. Wir haben gute Arbeit geleistet und hier im Wahlkreis und in der ganzen Stadt die Lebensverhältnisse verbessert. Ich bin froh darüber, dass ich meinen Teil dazu beitragen durfte.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Zukunft gute Arbeit zum Wohle der Stadt leisten werden. Ich will diese Arbeit auch weiterhin unterstützen. Deshalb trete ich 2015 erneut an und würde mich freuen, wenn dann die Wählerinnen und Wähler am 15. Februar 2015 mir mit ihren fünf Kreuzen erneut die Chance dazu geben würden.

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Veröffentlicht am 4. Juni 2014 Keine Kommentare

Beschlossene Sache: 5-Stündige Betreuung in KITAS und Tagespflege beitragsfrei

Heute hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die beitragsfreie 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege beschlossen. Für Hamburgs Familien ist dies ein guter Tag und mit dieser Entscheidung setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen um. Hamburgs Eltern werden spürbar entlastet – einfach, direkt und messbar. Überraschend ist die Verweigerung der FDP und der CDU bei diesem Thema. Auf Bundesebene theoretisieren sie über die sogenannte “kalte Progression” rum und hier in Hamburg verweigern sie den Familien eine klare Entlastung.

Die Beitragsfreiheit für die 5-stündige Grundbetreuung ab 1. August 2014 umfasst auch das Mittagessen. Diese vom schwarz-grünen Vorgängersenat noch erhöhte Gebühr haben wir nach Regierungsübernahme abgeschafft, außerdem Rechtsansprüche wieder hergestellt und ausgeweitet. Alle Kinder in Hamburg finden einen Betreuungsplatz in Kita oder Tagespflege – das bedeutet echte Wahlfreiheit für die Lebensentwürfe der Eltern. Wir wollen – das gilt für die Krippe wie für die 3- bis 6-Jährigen – die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen. Mit unserer Politik schaffen wir gerechtere und bessere Lebens- und Bildungs-Chancen, mehr Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an.

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Veröffentlicht am 28. Mai 2014 Keine Kommentare

Horn hat gewählt – Ergebnisse der Bezirksversammlungswahl

Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 am vergangenen Sonntag hat die SPD im Wahlreis IV 43,1% geholt. Auf unsere Kandidaten im Wahlkreis entfielen 44,0% und damit haben wir von den vier Wahlkreismandanten zwei erringen können. Für die SPD-Horn sind damit neben dem Spitzenkandidaten Falko Droßmann (Bezirksliste) auch Tobias Piekatz und Wiebke Scheuermann als Wahlkreisabgeordnete direkt in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingezogen.

Ergebnisse Bezirksliste

Ergebnisse Bezirksliste

Der Wahlkreis IV ist einer der wenigen Wahlkreise, der identisch mit den Stadtteilgrenzen ist. Neben den SPD-Abgeordneten ist noch Joseph Johannsen von der CDU direkt eingezogen. Offen ist, der das letzte Mandat erhält. Grüne und Linke haben exakt die gleiche Stimmenzahl. Wahrscheinlich wird hier gelost.

Ergebnisse Wahlkreis

Ergebnisse Wahlkreis

Das Horner SPD-Ergebnis ist ein sehr gutes Ergebnis. In absoluten Stimmen (14.687) war Horn der zweitstärkste SPD-Stadtteil. Damit kommen über 10% der Stimmen für die SPD aus Horn. Traurig stimmt allerdings die Wahlbeteiligung. Gerade einmal 27,1 % der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt. Trotz intensiver Bemühungen mehr Menschen zur Wahl zu bewegen, scheinen zwei Drittel der Hornerinnen und Horner nicht zu verstehen, wie wichtig die Bezirksversammlung für das Leben bei uns im Stadtteil ist.

Die SPD stellt nun 19 von 51 Abgeordneten der Bezirksversammlung. Der bisherige Koalitionspartner FDP hat den Einzug verpasst, so dass sich die SPD einen neuen Partner suchen muss. Welche Fraktion dies wird, werden die kommenden Wochen zeigen.

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