Veröffentlicht am 26. August 2016 Keine Kommentare

Rot-Grün fördert gestapeltes Gewerbe

In Hamburg übersteigt die Nachfrage nach Gewerbe- und Industrieflächen deutlich das Angebot. Darum will Rot-Grün die Kriterien zur Vergabe städtischer Flächen neu aufstellen. Künftig soll gelten: Wer in die Höhe stapelt statt in die Breite baut, wird bei der Vergabe von städtischen Flächen bevorzugt behandelt. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen bringen dazu einen Antrag in die kommende Bürgerschaftssitzung ein.

Ich denke, Hamburg hat mit der Speicherstadt eine große Tradition mit gestapeltem Gewerbe und daran knüpfen wir jetzt an. Die sich ändernden Produktionsabläufe in Gewerbe und Industrie ermöglichen neue städtebauliche Konzepte. Diese wollen wir besonders fördern. Denn solche modernen Gewerbehöfe können eine positiv besetzte Symbolwirkung entfalten und dadurch die häufig vorhanden Konflikte bei Gewerbebauten im Stadtteil abfedern.

Die Freie und Hansestadt Hamburg verfolgt seit einiger Zeit das Ziel, mittels verschiedener Konzepte eine effiziente Nutzung von Gewerbe- und Industrieflächen voranzutreiben und Flächen unter dieser Maßgabe für Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Projekte mit Vorbildcharakter sind insbesondere: Der Gewerbehof am Offakamp, wo in innerstädtischer Lage 11.200 m² Nettogeschossfläche als Mietfläche für bis zu 70 kleine und mittlere Handwerks- und Produktionsbetriebe entstehen. Der gestapelte Gewerbebau ermöglicht es, dass mehrere Handwerksbetriebe in einer Etage bis zum 3. Obergeschoss eine Fläche anmieten können. Der Handwerkerhof Ottensen, welcher sich nicht nur durch Flächeneffizienz, nachhaltige Umwelttechnologie, sondern auch durch die Art der Finanzierung mithilfe des Mietshäusersyndikats auszeichnet.

Im März 2013 hat der Senat einen Kriterienkatalog zur Vergabe von städtischen Gewerbeflächen beschlossen. Die Wirtschaftsförderungskriterien umfassen vier Bereiche: 1. Arbeitsmarkt, Verflechtung und Cluster, 2. Wirtschaftskraft, 3. Grundstückausnutzung, Baugestaltung und Umweltschutz, 4. Weitere Kriterien (Gleichstellung, Inklusion, Integration, handwerkliche Betriebe). Unternehmen werden nach Erfüllung der Kriterien bewertet, auf deren Grundlage über die Vergabe einer Fläche entschieden wird. Mit der neuen Initiative soll der Kriterienkatalog um den Aspekt „innovative Baukonzepte mit hoher Flächeneffizienz“ ergänzt werden, um eine optimale Nutzung städtischer Industrie- und Gewerbeflächen zu befördern.

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Veröffentlicht am 1. August 2016 Keine Kommentare

Zwangsrouterirrsinn ab heute beendet

routerGute Nachricht für alle Internetsurfer: Wer zu Hause einen Internetzugang hat, darf ab heute selbst entscheiden, welchen Router er verwendet. Die Anbieter dürfen das Gerät nicht mehr bestimmen.

Vor fast genau drei Jahren habe ich den Antrag gegen den Routerzwang in die Bürgerschaft eingebracht. Wir wollten hiermit die Unart mancher Provider beenden, die ihren Kunden bestimmte Router aufzwingen und die DSL-Zugangsdaten nicht herausgeben. In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich dies plastisch dargestellt: Man stelle sich vor, wenn plötzlich kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt, nur weil ich den Duschkopf der „falschen“ Firma habe…

 

Drei Jahre Überzeugungsarbeit

In den letzten drei Jahren ist viel bei dem Thema Routerzwang passiert. Zunächst musste ich mit einer spektakulären Aktion meinen damaligem Zwangsrouter hacken, um an die Daten heranzukommen und mit dieser Aktion die Öffentlichkeit auf das Thema aufmerksam machen. Gleichzeitig haben die Routerhersteller viel Lobbyarbeit geleistet. Die SPD hat das Thema dann in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eingebracht und der Wortlaut meines Antrags aus der Bürgerschaft fand sich auf einmal fast wortgleich im Koalitionsvertrag wieder. Im letzten Jahr wurde das Gesetz dann beschlossen.

Das neue Gesetz ist nun heute in Kraft getreten, Bundestag und Bundesrat haben es so beschlossen. Die neue Regelung bietet Kunden etwas, das viele bisher nicht hatten: Wahlfreiheit. Neukunden haben ab heute einen Anspruch darauf, die Zugangsdaten unaufgefordert und kostenlos zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bestandskunden können beim Provider nach den Daten fragen, wenn sie einen anderen Router verwenden möchten.

Ich freue mich, dass diese Sache nun einen guten Abschluss gefunden hat und es zeigt, dass man auch aus dem Landesparlament heraus mit guten Argumenten einiges bewegen kann.

[Zum Antrag: Netzneutralität gewährleisten und Routerzwang abschaffen]

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 Keine Kommentare

Stadtteilhaus eingeweiht – Horner Freiheit eröffnet

In Anwesenheit von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann und Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt und bei fabelhafter Stimmung konnte am 25. April 2016 das neue Stadtteilhaus in Horn – unsere „Horner Freiheit“ – eröffnet werden. Leider war das Wetter bei dem abschließenden Stadtteilfest am darauffolgenden Samstag nicht ganz so toll. Dennoch haben sich sehr viele Hornerinnen und Horner das neue Stadtteilhaus angeschaut.

Die Entstehung ist eine wechselvolle Geschichte: Im Oktober 2004 hat die Bezirkversammlung ein Gutachten für eine neue Mitte in Horn beauftragt. Das neue Zentrum soll Anziehungspunkt und Ort der Kommunikation sein. Einer der Bausteine für die neue Mitte Horn sollte ein neues Stadtteilhaus sein. Eine Idee, die bereits 1995 auf einer Zukunftswerkstatt in Horn formuliert wurde. Als dann 2007 urplötzlich der Seniorentreff der AWO geschlossen werden musste, nahm diese Idee Fahrt auf. Im September 2007 hat die damalige Rot-Grüne Koalition in Mitte weitere Planungen beauftragt, um die im Stadtteil vorhandenen Ideen zu konkretisieren. Schnell haben sich diverse Träger, Vereine und Initiativen auf eine Zusammenarbeit verständigt, unter anderem die öffentliche Bücherhalle, der AWO-Seniorentreff, die Geschichtswerkstatt, der Stadtteilverein sowie die Mütterberatung des Bezirkes.

Auch über die Inhalte konnte man Einigkeit erzielen: Neben Vereins- und Seminarräumen gibt es einen großen Saal mit Bühne für interessante Vorträge und gutgelaunte Konzerte und im Café May trifft man sich dann mit Freunden und Kollegen auf einen kleinen Plausch. Als Ort einigte man sich auf den Parkplatz am U-Bahnausgang Am Gojenboom der Horner Rennbahn. Die Architektur des Hauses passt sich an die Backsteinoptik Horns an und hat dennoch einen sehr eigenständigen Charakter. Der Name „Horner Freiheit“ wurde in einem Namenswettbewerb ermittelt.

Dennoch hat es sehr lange gedauert, bis der Bau endlich realisiert werden konnte. Investoren sind abgesprungen, fest eingeplante Nutzer haben die Segel gestrichen und Baupläne mussten geändert werden. Auch musste das Projekt immer wieder gegen die Widerstände der CDU verteidigt werden, die bis zuletzt versucht hat, das Stadtteilhaus auszubremsen. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann wäre das Stadtteilhaus Teil der bis heute nicht realisierten Pläne der Kombirennbahn Horn geworden. Wir würden also immer noch darauf warten.

Aber wie sagte Jeff Bezos schon: Sei stur in Deiner Vision, aber flexibel im Detail. Am Ende konnte das 5 Mio-Projekt Dank der Unterstützung vieler realisiert werden. Die größte Summe kommt von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, schließlich handelt es sich um eines der Schlüsselprojekte des „Entwicklungsraum Billstedt / Horn“. Einen weiteren großen Anteil stellt die Sprinkenhof AG zur Verfügung. Über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ hat sich sogar die Bundesregierung am Stadtteilhaus beteiligt. Die Bezirksversammlung hat mit einer großen Kraftanstrengung rund 450.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die SPD hat den Neubau des Stadtteilhauses „Horner Freiheit“ von beginn an unterstützt und aktiv an der Realisierung gearbeitet. Die Horner Freiheit wird den Hamburger Osten bereichern. Da sind wir uns ganz sicher!

Veröffentlicht am 12. Mai 2016 Keine Kommentare

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Ich freue mich über diesen Erfolg. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.

Hier kann man nochmal unseren Antrag von damals nachlesen und sich meine Rede zur Störerhaftung anschauen.

Veröffentlicht am 19. April 2016 Keine Kommentare

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzgebung wird aber von der Union blockiert.

Der SPD-Senat geht von Beginn an hart gegen Steuerhinterziehung vor: Schon 2011 hat Hamburg eine Gesetzesänderung gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte unterstützt. Eine Spezialeinheit gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ins Leben gerufen worden und mit verstärkter Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung weiter verbessert. Auf dem Weg hin zu mehr Transparenz war und ist der Senat immer auch treibende Kraft und beteiligte sich am Ankauf von Steuer-CDs. Steuerrückforderungen und Selbstanzeigen in Millionenhöhe waren die Folge.

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