Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das ist Quatsch, denn die Blockchain-Technologie hat auch viele negative Aspekte, die ich in der Kürze der Zeit (2-Minuten-Debatte) versuche darzulegen. Deshalb plädiere ich in meiner Rede für eine nüchterne und rationale Analyse und warne davor, dies quasi als „Lösung, die nur auf der Suche nach dem richtigen Problem ist“ zu betrachten.

Die Bürgerschaft hat nun meinen Antrag beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Senat eine Analyse der aktuellen Forschungs- und Entwicklungssituation in Hamburg darstellt, das Thema weiter intensiv bearbeitet und dann im Sommer 2019 berichtet.

Hier mein Antrag „Blockchain“ zum Download

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank Horch ist ein sehr engagierter, empathischer und höflicher Mensch und ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute!

Zum Rücktritt des Wirtschaftssenators Frank Horch

Anlässlich des Rücktritts von Frank Horch, Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, äußert sich Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion wie folgt: „Mit Frank Horch verlässt ein engagierter und hochkompetenter Wirtschaftsfachmann den Senat, der sich seit 2011 engagiert und erfolgreich für die wirtschaftlichen Interessen Hamburgs eingesetzt hat. Seine Impulse und Fachkompetenz haben unsere Wirtschaft und den Hamburger Hafen vorangebracht. Sein Ausscheiden ist natürlich ein großer Verlust, seine Entscheidung und die persönlichen Gründe dafür sind ehrenwert und nachvollziehbar.“

Dazu auch Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator. Sein Projekt ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe, für die er wie ein Löwe gekämpft hat. Dass jetzt endlich losgelegt werden darf, ist insbesondere ihm zu verdanken. Er hat auch erkannt, dass Hamburg wirtschaftlich nur dann weiter stark sein wird, wenn es uns gelingt, im Bereich der Innovation schneller und besser zu werden. Die Innovationsstrategie des Senats hat er maßgeblich mitentwickelt und die Digitalisierung des Hafens vorangetrieben.“

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat maßgeblich den Ausbau des ÖPNV bei U-, S-Bahn und Bussen vorangebracht. Er hat sich zudem um den Ausbau der Elektromobilität in Hamburg verdient gemacht. Wenn 2021 der internationale Weltkongress für Mobilität und Logistik in Hamburg eröffnet wird, dann sollten sich alle daran erinnern, dass Frank Horch es war, der diesen Kongress nach Hamburg geholt hat.“

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hält der Bundesgerichtshof (BGH) in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Das war ein langer Kampf! Hier nochmal die Chronologie der Ereignisse:
– 2012 habe ich aus der Hamburgischen Bürgerschaft heraus eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung angestoßen. Hamburg war das erste Bundesland, dass dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt hat.
– Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag von Jana Schiedek (damals Justizsenatorin) die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den Abmahnmissbrauch zu unternehmen.
– Der Bundesrat hat dann ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen
– Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat dann insbesondere auf Betreiben der FDP das Thema blockiert. (Philip Rösler war immer ein Anhänger der Störerhaftung.)
– Im Koalitionsvertrag der darauf folgenden GroKo fand sich die Hamburger Initiative dann wieder.
– In der letzten Legislaturperiode hat dann die CDU das Thema immer blockiert. Nur durch die Beharrlichkeit von Lars Klingbeil und ein Urteil des EuGH kam dann Bewegung in die Sache.
– 2017 hat sich die SPD endlich durchgesetzt: Die Neuregelung zur Abschaffung der Störerhaftung kam durch den Bundestag.
– Nun hält der Bundesgerichtshof die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der Störerhaftung in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Und hier nochmal meine Rede aus der Bürgerschaft:

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages festgestellt. Nur der Beitrag für die Zweitwohnung wurde aufgehoben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist äußerst wichtig, denn es sichert den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten von Fake-News und Filterblasen ist dieser ein Garant für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Dass die Menschen dies auch so sehen, zeigen die ungebrochen hohen Zustimmungswerte zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Befreiung von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung gilt ab sofort, so dass für die Sender kurzfristig mit finanziellen Einbußen zu rechnen ist. Die Länder haben bis spätestens Mitte 2020 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Genaue Zahlen liegen leider nicht vor, weil die Zahl der Zweitwohnungen aus Datenschutzgründen bisher nicht gesondert erhoben worden ist.

Unabhängig von dem Urteil besteht die Herausforderung auch in Zukunft darin, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten und den Rundfunkbeitrag dabei langfristig stabil zu halten. Hier gilt grundsätzlich, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen sollte und nicht umgekehrt. Deshalb werden wir uns auch nach der Sommerpause in der Bürgerschaft mit dem Auftrag und der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter befassen.

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der Stadt. Sie bietet künstlerischem Nachwuchs eine Bühne, ermöglicht Karrieren, und ist mit vier Millionen Gästen im Jahr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Seit Jahren beobachte ich, wie die Hamburger Live-Musik-Clubs immer wieder dem Veränderungsdruck der Stadtentwicklung ausgesetzt sind. Wenn Anwohner ihre Ruhe haben wollen, kann schon mal eine Institution dicht gemacht werden. Wir wollen diese Gegnerschaft von Wohnungsbau und Kulturbetrieben mit dem Aufbau eines Club-Katasters auflösen. Ein Blick auf das Kataster soll in Zukunft die Frage beantworten: Würde ein Neubau an dieser Stelle eine Location gefährden? So werden sich Wohnen und Party in Hamburg hoffentlich nicht mehr in die Quere kommen.

[via ndr.de: Rot-Grün will Hamburger Musikszene fördern]