Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 Keine Kommentare

Wahlprogramm der SPD-Hamburg beschlossen

Mit großer Mehrheit haben wir auf unserem Landesparteitag das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 beschlossen.

Unsere Landesvorsitzende Melanie Leonhard begrüßte die Delegierten und bedanke sich bei allen Akteuren, die zum Entwurf des Regierungsprogramms beigetragen haben.

„Wir wollen uns heute auf den Weg machen, mit unserem Regierungsprogramm aufzuzeigen, wo wir hinwollen, wenn wir sagen, Hamburg muss eine Stadt für alle sein. Wir sind die Partei, die den Anspruch hat, die unterschiedlichen Interessen der Stadt zum Wohle aller zusammenzuführen.

Wir sind diejenigen, die auch halten werden, was sie in ihrem Regierungsprogramm versprechen. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal in dieser Stadt.“

Im Anschluss stellte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in seiner Rede das Programm ausführlich vor:

Nach langem Applaus und intensiven Beratungen stimmten die Deligierten dem Regierungsprogramm mit großer Mehrheit zu.

Sobald das Wahlprogramm der SPD-Hamburg in seiner endgültigen Fassung vorliegt, werde ich es hier veröffentlichen.

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Veröffentlicht am 2. Dezember 2019 Keine Kommentare

DIE MITGLIEDER HABEN ENTSCHIEDEN: Esken und Borjans sollen Vorsitzende werden

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden.

Saskia Esken und Walter-Borjans hatten die Stichabstimmung der Mitgliederbefragung mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Klara Geywitz und Olaf Scholz kamen auf 45,33 Prozent.

Das Ergebnis kam für viele Beobachter doch recht überraschend. Aus meiner Sicht heißt es jetzt die Gemeinsamkeiten in der SPD zu betonen, die Gräben der letzen Wochen zuzuschütten, nach vorne zu schauen und an die großen Erfolge der Regierungsarbeit der SPD der letzten Monate anzuknüpfen!

Wirklich ärgerlich ist die öffentliche Stimmungsmache in weiten Teilen der Medien. Wir hatten gleich gestern zwei neue Eintritte in die Horner SPD zu verzeichnen. Ein wohltuend positives Signal zu diesem nahezu einhelligen Abgesang auf die SPD durch die Medien nach der Abstimmung.

Dieser respektlose und anmaßende Umgang mit Esken und Borjans und die teilweise offen ausgetragene Verachtung für die beiden finde ich gerade unerträglich. Man muss die Entscheidung der SPD-Mitglieder nicht toll finden, aber man sollte sie akzeptieren und die neue Führung anerkennen. Früher hat man neuen Leuten mal 100 Tage Zeit gelassen. Heute wird schon der Stab über sie gebrochen, bevor sie überhaupt offiziell im Amt sind…

Offenbar ist nun auch in den traditionellen Medien der zivilisierende Diskursfilter weggebrochen und es geht nur noch darum, möglichst rasch Autoritäten zu demontieren, so wie wir es aus den sozialen Medien kennen. Es wäre schade, wenn dies nun Dauerzustand wird.

Umso besser gefällt mir das Auftreten von Olaf Scholz und Klara Geywitz nach der Abstimmung. Beide sagten den designierten Parteivorsitzenden ihre Unterstützung zu. Ziel bleibt es, die SPD wieder stark zu machen!

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Veröffentlicht am 25. Oktober 2019 Keine Kommentare

Serien „Made in Hamburg“: SPD und Grüne stärken Filmstandort

Die Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein soll mit zusätzlichen Mitteln dabei unterstützt werden, High-End-Formate bei der Serienproduktion umzusetzen. Das sieht ein entsprechender Zusatzantrag der Regierungsfraktionen vor, der in der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet wurde. Über die Höhe der bereitstehenden Mittel soll der Senat nach einer Prüfung entscheiden, wir gehen aber von einem Millionenbetrag aus.

Hintergrund ist die Entwicklung im Serienbereich. Wir erleben aktuell einen enormen Boom an deutschen High-End-Serien wie beispielsweise ‚Bad Banks‘ oder ‚Babylon Berlin‘, die sich vor internationalen Produktionen nicht zu verstecken brauchen. Damit auch Hamburg vom Serienboom profitiert, wollen wir kurzfristig zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen.

Dabei handelt es sich im doppelten Sinne um eine gute Investition: Serien, die in Hamburg spielen, sorgen einerseits für einen enormen Werbeeffekt. Andererseits kommen auf jeden Euro aus dem Budget der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein rund 2,90 Euro, die die geförderten Filmteams wieder in der Region ausgeben. Mit einem zusätzlichen Budget von beispielhaft zwei Millionen Euro könnte sich dieser Effekt sogar auf fünf Euro verstärken.

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Veröffentlicht am 25. September 2019 Keine Kommentare

Einige Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung

Nach dem sich der Rauch ein wenig gelegt hat und die sehr emotionalen Bilder der FFF-Demos aus der Timeline verschwunden sind, hier nun mal ein paar Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung, denn bei genauerem Hinsehen ist das Paket besser, als es auf den ersten Blick erscheint. Ich würde mich freuen, wenn wir da mal rationaler drüber diskutieren würden und diesen verächtlichen Ton über Realpolitik mal abstellen würden.

Beim Klimapaket geht es um zwei Dinge: Verhaltenslenkung und Mittelbereitstellung

Die Kritik greift dementsprechend die CO2-Bepreisung und das Investitionsvolumen auf.

Der niedrige Einstiegspreis der CO2-Besteuerung ist aus meiner Sicht für die Wirkung des Klimapakets nicht entscheidend. Die Wirkungen des CO2-Preises kommen erst mittel- und langfristig zum Tragen, weil ein so kurzfristiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern gar nicht möglich ist oder in anderen Bereichen die Alternative fehlt. Eine höhere CO2-Bepreisung hätte also eine geringe Lenkungs,- aber eine große Verteilungswirkung. Kurzfristig träfe es die ärmeren Haushalte ohne Möglichkeit zur Verhaltensänderung. Diese müssten einen höheren CO2-Preis tragen, können diesem aber nicht ausweichen. Ein weiteres Konjunkturpaket für die AfD dürfte den Klimazielen aber nicht helfen.

Einstieg in die C02-Bepreisung – Deckelung der C02-Zertifikate

Aber in der Erwartung mittelfristig weiter steigender Preise durch den Anstieg bis 2025 werden auch Haushalte mit geringem Einkommen Investitionsentscheidungen überdenken. Und was nach 2026 kommt, dürfte entscheidend davon abhängen, wie die Wahlen 2021 ausfallen. Der von vielen geforderte Preis von ca. 100€/t CO2 ist ab 2026 nur noch 40 € entfernt. Man wird in den Nachverhandlungen im Bundesrat sehen, wie schnell die Reise dahin gehen kann. Hinzu kommt, dass im Verkehrs- und Wärmesektor ab 2026 eine echte Mengensteuerung kommt. Es werden dann nur noch so viele CO2-Berechtigungen ausgegeben, wie nötig sind. Diese Deckelung garantiert das Erreichen der Sektorenziele bis 2030. Ein klimapolitischer Meilenstein.

54 Mrd Euro für vier Jahre

Die Mittelbereitstellung ist der andere Aspekt. Der Fokus liegt hier auf Netzwerkeffekte: ÖPNV, Strom, Ladestationen, Wohnungsbau. Ohne Ladesäulen kein Umstieg auf E-Autos, ohne eine gute letzte Meile, kein Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV. EEG-Umlage wird gesenkt, Strom billiger gemacht, was sozial gerechter und Investitionen wie in Hamburg in Landstromanlagen für Schiffe erst wirtschaftlich macht. Sanierung im Wohnungsbereich steuerlich gefördert.

Hat tatsächlich jemand vorher mit einem Programm von über 54 Mrd. Euro für vier Jahre gerechnet? Schreibt man das bis 2030 fort, kommt man auch auf das von vielen geforderte dreistellige Milliardenprogramm. Wir reden hier beispielsweise über die massiven Förderungen für Bahn und ÖPNV, nämlich einer Verdopplung der Bundesmittel für U- und S-Bahnen von 1 Mrd. Euro auf 2 Mrd. – pro Jahr und einer Eigenkapitalerhöhung der Bahn um 1 Mrd. Euro pro Jahr – bis 2030. Und viele vergessen offenbar, dass die Bundesregierung bereits im Sommer ein 86 Mrd-Paket für den Schienenausbau beschlossen hat. Dieses Geld landet dann beispielsweise in Hamburg in den Ausbau der U4 und den Neubau der U5.

Das Klimapaket ist ein Anfang!

Die Liste ließe sich noch fortführen. Der Umbau unserer Gesellschaft in eine klimaneutrale und sozial gerechtere Gesellschaft lässt sich nur durch viele einzelne Maßnahmen erreichen, davon bin ich überzeugt. Da gibt es keine Silberkugel. Und man muss sich auch immer die Frage stellen, wie man den Umbau so hinbekommt, dass nicht das gesamte Land in eine Schieflage gerät. Das Klimapaket ist ein Anfang. Das Glas ist halbvoll. Wir dürfen nur nicht weiter zögern.

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Veröffentlicht am 28. Mai 2019 Keine Kommentare

Europawahl und Bezirkswahl 2019: So hat Horn gewählt

Um es gleich vorweg zu nehmen: Das Wahlergebnis enttäuscht natürlich aus sozialdemokratischer Sicht. Die SPD konnte nicht annähernd an bisherige Wahlergebnisse anknüpfen. Ob bei der Europawahl oder bei den parallelen Wahlen zur Bezirksversammlung.

Weniger Prozente trotz gestiegener Wählerstimmen

Bei der Europawahl haben in Horn 1844 Menschen die SPD gewählt. Das sind 23,3% Prozent der Wählerinnen und Wähler in Horn. Das sind zwar immer noch deutlich mehr, im Landes- und Bundesschnitt, aber bei der letzten Wahl 2014 hatten wir in Horn noch 2051 Stimmen, also 39,3%. Daran sieht man auch schon das Problem: Nominell hat die SPD 207 Stimmen verloren, aber durch die auch in Horn gestiegene Wahlbeteiligung schlägt dieser Verlust stärker durch. Die SPD ist aber dennoch stärkste Kraft in Horn, denn die in Hamburg stärkste Partei die Grünen kamen in Horn „nur“ auf 22,5%.

Bei den Wahlen zur Bezirksversammlung sieht es ähnlich aus. Die SPD kommt mit 11890 Stimmen auf 30,4% (Bezirksliste). Wir konnten hier sogar gegenüber 2014 zulegen (damals waren es 11034 Stimmen). Aber damals kam die SPD mit dieser Anzahl an Stimmen noch auf 43,9%. Die in Hamburg-Mitte stärkste Partei die Grünen landet in Horn mit 24,4% auf Platz Zwei vor der CDU mit 12,6%, der Linken mit 12,1% und der AfD mit 11%.

Irres Wahlrecht spiegelt im Wahlkreis das Ergebnis nicht wieder

Bitter ist für uns das Abschneiden im Wahlkreis 4 – Horn. Die SPD konnte in diesem Wahlkreis letztes mal zwei von vier Mandate erringen. Diesmal reicht es mit 33,3% nur für ein Mandat. Bei diesem Ergebnis zeigt sich auch der Irrsinn dieses Wahlrechts. SPD ist mit Abstand stärkste Partei. Grüne erhalten 24,3% (Mandate 1), CDU 14% (Mandate 1), AfD 11,2% (Mandate 1) und Linke 11,1% (Mandate 0). Da bekommt die SPD also drei mal so viele Stimmen wie die AfD und erhält die gleiche Anzahl an Mandante…

Klaudia Wöhlk für die Horner SPD in der Bezirksversammlung

Für die SPD zieht über den Wahlkreis Klaudia Wöhlk in die Bezirksversammlung ein. Sie ist im Stadtteil fest verankert. In zahlreichen sozialen Einrichtungen gut bekannt und als ehemalige Leiterin einer Kindertagesstätte in Horn kennt sie die Bedürfnisse der Hornerinnen und Horner sehr gut. Ich bin mir sicher, dass sie Horn in der Bezirksversammlung sehr gut vertreten wird.

Für die Horner SPD ist das Ergebnis eine Ernüchterung und ein Auftrag zu gleich. Wir hätten uns ein besseres Abschneiden gewünscht. Aber wir werden uns auch in Zukunft weiterhin stark für Horn einsetzen. Wir konnten in der Vergangenheit viel für Horn erreichen und haben noch große Aufgaben vor uns.