Im Gespräch mit Jan Quast über die Schuldenbremse in Hamburg

Gestern war Jan Quast, der Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zu Gast bei mir in Horn. Mit rund 30 Gästen haben wir angeregt über die Schuldenbremse in Hamburg diskutiert und er hat erklärt, wie die SPD dieses Ziel erreichen will. Im Anschluss an die Diskussion habe ich ihn kurz interviewt.

Der Vortrag von Jan und die anschließende Diskussion zeigte, wie ambitioniert das Ziel, die Schuldenbremse 2020 zu erreichen, ist. Er machte auch nochmal deutlich, dass die Forderung der CDU, die Schuldenbremse bereits auf 2015 vorzuziehen, mit verantwortungsvoller Politik nicht erreichbar ist.

Diskussion in Wandsbek: Was ist eigentlich ACTA?

Im Rahmen meiner netzpolitischen Tour durch Hamburg diskutiere ich am Mittwoch auf Einladung der Wandsbeker Jusos mit Dr. Walter Scheuerl (MdHB, CDU-Fraktion), Thomas Michel (Geschäftsführer Piratenpartei Hamburg) und Dr. Regula Venske (Schriftstellerin) über ACTA.

Das Podium verspricht eine muntere Diskussion, hat sich doch Herr Scheuerl mehrfach auf Facebook über die ACTA-Proteste verwundert geäußert. Mit Regula Venske wird die Diskussion um eine kreative Schriftstellerin bereichert, die sicherlich ihre Sicht der Dinge in der Urheberrechtsdebatte beisteuern wird und Thomas Michel von den Piraten kann dann mal darlegen, wie deren Position zum Urheberrecht ist.

Wie die SPD-Fraktion zu ACTA steht, hab ich bereits im Februar dargelegt. Wir müssen gegen illegale Plattformanbieter und kriminelle Geschäftsmodelle vorgehen, dürfen dabei aber nicht die Bürgerrechte und den freien Zugang zu Informationen gefährden.

“Was ist eigentlich ACTA?”, Diskussionsveranstaltung der JUSOS Wandsbek. Mittwoch, 16. Mai um 19 Uhr im Kulturschloss Wandsbek, Königsreihe 4, 22041 Hamburg.

Eklat bei der Henri Nannen Preisverleihung 2012

Bei der gestrigen Verleihung des Henri Nannen Preises 2012 sorgte weniger der grandiose Auftritt von Jamie Cullum für Gesprächsstoff, sondern dass die Journalisten Hans Leyendecker, Klaus Ott und Nicolas Richter von der “Süddeutschen Zeitung” den Preis ablehnten. Sie wollten nicht gleichzeitig mit Martin Heidemanns und Nikolaus Harbusch von der “Bild” ausgezeichnet werden. Diese hatten den Preis für ihre Rechercheleistung bei der Aufdeckung der dubiosen Kreditvergabe an den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff erhalten.
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Diskussion: Hamburg und die Schuldenbremse

Am 14. Mai diskutiere ich um 19 Uhr im Bürgerhaus Horner Geest in der Dannerallee 5 über die Schuldenbremse in Hamburg mit Jan Quast, dem Haushaltsexperten der SPD-Fraktion. Die Diskussion ist öffentlich und ich freue mich auf viele Teilnehmer.

2009 wurde die Schuldenbremse sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt. Die Schuldenbremse wurde in Art. 109, Abs. 3 im Grundgesetz festgeschrieben und gilt ab 2020. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts für Hamburg zu erreichen, bedeutet dies eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr.

Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch stärker in der Hamburger Politik zu verankern, haben sich SPD, CDU, Grüne und FDP darauf verständigt, die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung zu übernehmen. Einzig “Die Linke” lehnt die Schuldenbremse komplett ab. SPD, Grüne und FDP wollen die Schuldenbremse wie im Bund ab 2020, die CDU will sie aber bereits ab 2015.

Ich denke, es ist richtig, hier Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht durch unrealistische Ziele zu gefährden. Bereits das Jahr 2020 als Ziel ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU. Insofern ist es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.

Für die Haushaltskonsolidierung wird die SPD nicht nur Applaus bekommen, aber viele Bürger wissen, dass die Überschuldung der Stadt unsere Zukunft sehr belastet. Wir dürfen auf keinen Fall weiter eine Finanzpolitik betreiben, die der Stadt schadet. Denn es ist besser, das Geld nicht für Zinsen aufzuwenden, sondern in wichtige Projekte, die die Lebenssituation der Menschen verbessern oder die Stadt zukunftsfähiger machen, zu investieren.

Die Pressefreiheit ist kein Star in Baku und steht in der Ukraine im Abseits

Heute findet der “Internationale Tag der Pressefreiheit” statt. Während bei uns diese Pressefreiheit ein hohes demokratisches Gut ist, zeigen die Fußball-EM und der in Baku/Aserbaidschan stattfindende Eurovision Song Contest, dass Presse- und Meinungsfreiheit nicht überall gleich gelten. Europa blickt voller Vorfreude auf diese Ereignisse, doch die Teilnahme deutscher Künstler und Sportler fordert auch hierzulande eine kritische Auseinandersetzung mit der Lage in den Gastgeberländern. Bei der EM und dem ESC werden deutsche Teilnehmer an den Start gehen, obwohl neben ande­ren grundlegenden demokratischen Rechten – derzeit etwa die Menschenrechte der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der Ukraine – auch die Presse- und Meinungsfreiheit weder in der Ukraine noch in Aserbaidschan ausreichend gewährleistet ist.
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