Veröffentlicht am 19. April 2016 Keine Kommentare

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzgebung wird aber von der Union blockiert.

Der SPD-Senat geht von Beginn an hart gegen Steuerhinterziehung vor: Schon 2011 hat Hamburg eine Gesetzesänderung gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte unterstützt. Eine Spezialeinheit gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ins Leben gerufen worden und mit verstärkter Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung weiter verbessert. Auf dem Weg hin zu mehr Transparenz war und ist der Senat immer auch treibende Kraft und beteiligte sich am Ankauf von Steuer-CDs. Steuerrückforderungen und Selbstanzeigen in Millionenhöhe waren die Folge.

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Veröffentlicht am 6. April 2016 Keine Kommentare

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim – #PanamaPapers

Ein weltweites Recherche-Netzwerk von Journalisten hat unter dem Schlagwort #PanamaPapers ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften aufgedeckt, mit dem Super-Reiche, Prominente und Kriminelle Geldwäsche und Steuerflucht begangen haben. Die Diskussion um Offshore-Gesellschaften ist nicht neu. Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert.

Ich bin deshalb auch ziemlich erstaunt über manche Meinungsäußerungen in dieser Diskussion‬. Da wird dann vom „gehypten Thema“ gesprochen oder gemeint, Offshore-Firmen seien gängige Praxis und im Grunde legal und am Ende würde das ja jeder so machen, wenn er z. B. 1 Million Euro oder mehr verdienen würde. Quasi alles unbescholtene Bürger, die nun mit Drogenbaronen in einen Topf geworfen werden…

Nur mal so: Wenn jemand das 31fache des Durchschnittseinkommen erhältst (1 Mio € zu 32.000 €), gehört der erst mal einem sehr elitären Kreis von Spitzenverdienern an und nicht den 99% der übrigen arbeitenden Bevölkerung.

Die Wahrscheinlichkeit dürfte dann groß sein, dass sich ein Großteil dieses Einkommens nicht aus einer Werktätigkeit, sondern eher aus Kapitaleinkünften generiert. Steuerlich ist das Kapitaleinkommen schon jetzt gegenüber dem Arbeitseinkommen privilegiert.

Wenn diese Leute nun zur weiteren Steuervermeidung Mittel und Wege beschreiten (ob legal, halblegal oder illegal), die Otto Normalverbraucher gar nicht zur Verfügung stehen (Mindesteinlage, teure Berater etc.), dann wird hier am Kern unseres Solidarsystems die Axt angelegt.

Wenn es erlaubt ist, dass Menschen, die sehr viel Geld verdienen, in geeigneten Ländern Briefkastenfirmen unterhalten, um den Verbleib ihrer Finanzen zu verschleiern (wozu sonst brauchen diese Leute eine Briefkastenfirma?), dann ist das noch lange nicht richtig. Schon Peer Steinbrück sagte im Wahlkampf: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Eine Gesetzgebung, die die Finanzelite schützt und die normalen Steuerzahler zusehends die Zeche zahlen lässt, delegitimiert unser demokratisches Gemeinwesen. So kann es nicht mehr weitergehen!

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Veröffentlicht am 11. Januar 2016 Keine Kommentare

„Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wenn eine Geschäftsidee trägt und Traktion gewinnt, dann bedarf es häufig enorme finanzielle Mittel, um das Wachstum zu finanzieren. Bestehende Förderprogramme unterstützen die Unternehmen bislang häufig nur im Zuge ihrer Gründung. Dies wollen wir nun auch auf die Wachstumsphase ausweiten. Mit dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“, an dem sich private Kapitalgeber beteiligen und der von der Stadt Hamburg unterstützt wird, soll die Angebotslücke bei den Finanzierungsinstrumenten geschlossen werden.

Wirtschaftspolitisches Ziel ist es neben der Gewinnung neuer innovativer Unternehmen in Hamburg natürlich auch die Schaffung die neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze. Die Start-Up-Ökonomie schaut häufig nur auf die finanziellen Erfolgsgeschichten, also wenn mal wieder ein Gründer erfolgreich sein Unternehmen für einen Millionenbetrag verkauft hat. Viel wichtiger ist aber, dass das Wachstum der Unternehmen finanziert wird. Wenn aus einem 5-Mann-Startup 20 Leute werden sollen, oder wenn aus 20 auf einmal mehrere Hundert Mitarbeiter werden sollen, dann fallen hierfür enorme Anschubkosten an. Diese lassen sich in der Regel nicht mehr aus den Umsätzen stemmen und die Finanzierung über die Banken versagt hier regelhaft.

Der Hamburger Wachstumfonds soll finanziell von der Stadt angeschoben werden (Seed-Finanzierung). Die maßgeblichen Finanzmittel sollen aber von privaten Investoren kommen. Wir denken bei den Kapitalgebern unter dem Motto „altes Geld für junge Ideen“ insbesondere an die in Hamburg zahlreich ansässigen Finanzinvestoren, die bisher in eher traditionelle Anlageformen investieren und noch keinen Zugang zu der quirligen Start-Up-Szene haben. Anstatt in leerstehende Bürogebäude zu investieren, wäre es sinnvoller, dieses Geld in die klugen Köpfe der jungen Unternehmer in der Schanze zu investieren. Der Wachstumsfonds kann hier der Ausgangspunkt für aussichtsreichere Investitionen darstellen, von denen die ganze Stadt profitiert.

Hamburg ist ein gutes Pflaster für Gründer. Dies zeigen auch die Erfolgsgeschichten der Gründungen der letzten Zeit. Mit der Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) haben wir in der letzten Legislaturperiode einen maßgeblichen Erfolgsfaktor zur Förderung von Unternehmensgründungen geschaffen. Im internationalen Vergleich hat Hamburg – wie Deutschland insgesamt – Nachholbedarf bei der Wachstumsförderung von bereits existierenden jungen Unternehmen. Joachim Seeler erklärt, wie der Fonds hier ansetzen soll: „Mit dem neuen Innovations-Wachstumsfonds schaffen wir ein ebenso wichtiges wie flexibles Instrument, um junge Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihres Geschäfts gezielt zu unterstützen. Wenn Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eine gewisse Marktreife erreicht haben, geht es im nächsten Schritt um die Marktdurchdringung, den Aufbau von Produktion, Vertrieb und Marketing. Gerade in dieser Phase entscheidet sich, ob das Unternehmen langfristig erfolgreich am Markt behaupten kann, deshalb ist eine Förderung an dieser Stelle besonders wichtig.“

Und Anjes Tjarks erklärt, wie wir mit der Gründung des Fonds die Innovationskraft Hamburgs stärken wollen: „Er ist ein zentraler Baustein, um Hamburgs Wirtschaft in den innovativen wissensbasierten Sektoren mit hoher Wertschöpfung wirksam zu unterstützen. Ziel unserer Initiative ist es, innovative Firmen in der wichtigen Übergangsphase vom Start-up zum erfolgreichen Unternehmen zu unterstützen und die bestehenden Instrumente zu ergänzen. Damit bauen wir Hamburg als Standort für wissensbasierte Industrien weiter aus. Das Ziel, 100 Millionen Euro als zusätzliches Venture Capital für innovative Unternehmen in Hamburg zur Verfügung zu stellen, verbessert die Bedingungen für diese Unternehmen substantiell. Die Lösung, mit einer staatlichen Anschubfinanzierung, im großen Umfang auch privates Kapital zu aktivieren, halten wir gerade in diesem Bereich für sehr sinnvoll. Deswegen freut es mich insbesondere, dass Stadt und Wirtschaft hier eng zusammenarbeiten.“

Für den Innovations-Wachstumsfonds sollen folgende Eckpunkte gelten:
Das Fondsvolumen beträgt bis zu 100 Millionen Euro in Form von Eigenkapital, Bürgschaften oder Darlehensmitteln für innovative Unternehmen, die mit neuen Produkten, Verfahren beziehungsweise Dienstleistungen im Anschluss an die Start-up Phase in die Wachstumsphase eintreten.

Private Investoren können sich mit bis zu 90 Millionen Euro (Mindestbeteiligung 2 Millionen Euro, maximale Beteiligung 10 Millionen Euro) an dem Fonds beteiligen. Die Beteiligung der Stadt darf dabei 10 Prozent und maximal 10 Millionen Euro des Fondsvolumens nicht überschreiten.

Der Eigenanteil der Stadt wird vorrangig über die IFB sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Bürgschaften der Kreditkommission bzw. der Bürgschaftsgemeinschaft dargestellt. Die Einbindung von Bundes- und EU Mitteln ist zu prüfen.

Der Fonds soll als revolvierender Fonds ausgestaltet sein, sodass Rückflüsse in das Fondsvermögen entstehen und zur Wiederverwendung genutzt werden können. Zum Laufzeitende des Fonds kann hiervon abgewichen werden.

Der Fonds soll mit anderen Förderprogrammen und -instrumenten kombinierbar sein.

Download: Antrag Hamburger Innovations-Wachstumsfonds

Veröffentlicht am 26. November 2015 Keine Kommentare

Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Pressekonferenz ClubförderungHeute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der Hamburger Clubszene unterstützen.

Die Hamburger Clubszene ist vielseitig, lebendig und über die Grenzen der Stadt hinaus auch international bekannt. Viele musikalische Karrieren haben in Locations wie dem „Molotow“ ihren Anfang genommen. Aufstrebende Talente finden ihr Publikum auch im „Logo“, dem „Fundbureau“, dem „Uebel & Gefährlich“ oder dem „Westwerk“. Die schwimmende Musikspielstätte „MS Stubnitz“ ist einzigartig in Deutschland. Diese Hamburger Clubs wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung jetzt mit 150.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 unterstützen.

Mein Statement auf der Pressekonferenz soll nochmal unterstreichen, um was es uns geht: „Hamburg hat eine quirlige Musikszene mit tollen Musik-Clubs und vielfältigem Programm. In letzter Zeit konnten viele neue Musikclubs eröffnet werden und wir haben beim oft postuliertem ‚Clubsterben‘ den Turn-Around geschafft. Damit das so bleibt, wollen wir auch die bestehenden Spielstätten dauerhaft erhalten. Die Clubstiftung leistet zur Unterstützung der Musikclubs tolle Arbeit und trägt zur Vielfalt der Hamburger Musikstadt bei, kann aber aufgrund der begrenzten Mittel auch nicht jedes Problem lösen. Wir greifen der Clubstiftung unter die Arme und zeigen, dass wir an der Seite der Hamburger Musikszene stehen.“

René Gögge, kulturpolitischer Fachsprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Ganze nochmal ergänzt: „Unsere angesagten Live-Clubs bereichern die Hamburger Musikszene. Für das kulturelle Angebot Hamburgs sind sie ebenso wichtig wie Musical-Häuser, Oper und Laeiszhalle. In unserer Stadt reicht das Angebot von Mando Diao bis Mendelssohn Bartholdy. Und genau das lockt auch zahlreiche Besucherinnen und Besucher. Besonders stolz macht mich, dass viele – inzwischen – international bekannte Bands als Musik-Nachwuchs auf Hamburger Clubbühnen auftraten. Die Betreiberinnen und Betreiber der Locations beeindrucken durch ihren unglaublichen Enthusiasmus. Trotzdem können sie größere Investitionen oft nicht allein stemmen. Wir wollen den Clubs daher mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds den Rücken stärken, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“

Wolf von Waldenfels, Betreiber des Uebel & Gefährlich und Vorstandsmitglied des Clubkombinats, erklärte die Bedeutung dieser Fördermaßnahme: „Für Musikclubs, die sich der musikalischen Talententwicklung verschreiben, bestehen keine Möglichkeiten finanzielle Rücklagen für Sanierungen und notwendige Investitionen aufzubauen. Spätestens zum Sommer sind alle Überschüsse aus den Herbst- und Wintermonaten verbraucht. Von daher ist diese Hilfe ein enorm wichtiges Signal und wird hoffentlich auch in den Folgejahren bestehen, um den bestehenden Sanierungsstau in der Hamburger Clublandschaft zu beheben.“

Ich setze mich schon seit meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung für die Musikclubs in Hamburg ein und habe das in der Bürgerschaft intensiviert. Viele Bausteine greifen hier ineinander, ob „Clubplakat“, Erhalt der Stubnitz, Runder Tisch Musikclubs, Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft, Unterstützung im Streit mit der GEMA oder wie jetzt die direkte finanzielle Unterstützung. Eine vielfältige und kreative Musikszene braucht Spielstätten und diese haben es nicht immer leicht und brauchen unsere Unterstützung.

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Veröffentlicht am 6. November 2015 Ein Kommentar

Bundestag beendet Zwangsrouter-Irrsinn

Der Bundestag hat gestern den Zwangsrouter-Irrsinn beendet. Die Abgeordneten folgten einstimmig einen Regierungsentwurf ohne weitere Aussprache. Ich freue mich über diesen Beschluss, geht für mich doch dafür ein langer Kampf zu Ende.

Seit 2013 kämpfe ich gegen die Gängelung der Kunden durch die Provider. Ich hatte im Juni 2013 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Das Hamburger Parlament war damit das erste, welches sich gegen die Zwangsrouter ausgesprochen hat. Hier nochmal meine Rede zu dem Antrag:

Mein Antrag zum Routerzwang zum Download

Nachdem der Wortlaut meines Antrags schon weitestgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen wurde, hat nun nach einiger Diskussion in Regierungskreisen der Bundestag den Antrag beschlossen. Der Bundesrat muss dem nun auch noch zustimmen. Die diskutierten Prüfbitten, die aus dem Schwarz-Grünen Hessen ins Verfahren gekommen sind, sind aber nur eine Formalie.

Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Das zeigt sich mal wieder bei diesem Thema. Ich musste am Anfang noch recht viel erklären, warum dieses Thema neu geregelt werden muss und bin dafür sogar ungewöhnliche Wege über das öffentliche Hacking meines eigenen Routers gegangen. Aber der Kampf hat sich gelohnt! Mission accomplished 😉

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