Veröffentlicht am 13. Mai 2016 Keine Kommentare

Stadtteilhaus eingeweiht – Horner Freiheit eröffnet

In Anwesenheit von Bezirksamtsleiter Falko Droßmann und Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt und bei fabelhafter Stimmung konnte am 25. April 2016 das neue Stadtteilhaus in Horn – unsere „Horner Freiheit“ – eröffnet werden. Leider war das Wetter bei dem abschließenden Stadtteilfest am darauffolgenden Samstag nicht ganz so toll. Dennoch haben sich sehr viele Hornerinnen und Horner das neue Stadtteilhaus angeschaut.

Die Entstehung ist eine wechselvolle Geschichte: Im Oktober 2004 hat die Bezirkversammlung ein Gutachten für eine neue Mitte in Horn beauftragt. Das neue Zentrum soll Anziehungspunkt und Ort der Kommunikation sein. Einer der Bausteine für die neue Mitte Horn sollte ein neues Stadtteilhaus sein. Eine Idee, die bereits 1995 auf einer Zukunftswerkstatt in Horn formuliert wurde. Als dann 2007 urplötzlich der Seniorentreff der AWO geschlossen werden musste, nahm diese Idee Fahrt auf. Im September 2007 hat die damalige Rot-Grüne Koalition in Mitte weitere Planungen beauftragt, um die im Stadtteil vorhandenen Ideen zu konkretisieren. Schnell haben sich diverse Träger, Vereine und Initiativen auf eine Zusammenarbeit verständigt, unter anderem die öffentliche Bücherhalle, der AWO-Seniorentreff, die Geschichtswerkstatt, der Stadtteilverein sowie die Mütterberatung des Bezirkes.

Auch über die Inhalte konnte man Einigkeit erzielen: Neben Vereins- und Seminarräumen gibt es einen großen Saal mit Bühne für interessante Vorträge und gutgelaunte Konzerte und im Café May trifft man sich dann mit Freunden und Kollegen auf einen kleinen Plausch. Als Ort einigte man sich auf den Parkplatz am U-Bahnausgang Am Gojenboom der Horner Rennbahn. Die Architektur des Hauses passt sich an die Backsteinoptik Horns an und hat dennoch einen sehr eigenständigen Charakter. Der Name „Horner Freiheit“ wurde in einem Namenswettbewerb ermittelt.

Dennoch hat es sehr lange gedauert, bis der Bau endlich realisiert werden konnte. Investoren sind abgesprungen, fest eingeplante Nutzer haben die Segel gestrichen und Baupläne mussten geändert werden. Auch musste das Projekt immer wieder gegen die Widerstände der CDU verteidigt werden, die bis zuletzt versucht hat, das Stadtteilhaus auszubremsen. Wenn es nach der CDU gegangen wäre, dann wäre das Stadtteilhaus Teil der bis heute nicht realisierten Pläne der Kombirennbahn Horn geworden. Wir würden also immer noch darauf warten.

Aber wie sagte Jeff Bezos schon: Sei stur in Deiner Vision, aber flexibel im Detail. Am Ende konnte das 5 Mio-Projekt Dank der Unterstützung vieler realisiert werden. Die größte Summe kommt von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, schließlich handelt es sich um eines der Schlüsselprojekte des „Entwicklungsraum Billstedt / Horn“. Einen weiteren großen Anteil stellt die Sprinkenhof AG zur Verfügung. Über das Bundesprogramm „Soziale Stadt“ hat sich sogar die Bundesregierung am Stadtteilhaus beteiligt. Die Bezirksversammlung hat mit einer großen Kraftanstrengung rund 450.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Die SPD hat den Neubau des Stadtteilhauses „Horner Freiheit“ von beginn an unterstützt und aktiv an der Realisierung gearbeitet. Die Horner Freiheit wird den Hamburger Osten bereichern. Da sind wir uns ganz sicher!

Veröffentlicht am 12. Mai 2016 Keine Kommentare

Störerhaftung wird abgeschafft. Hamburger Initiative erfolgreich.

Die Koalition von SPD und Union hat sich auf eine Änderung des Telemediengesetzes verständigt und macht damit den Weg für freies WLAN in Deutschland frei. Zukünftig werden Betreiber eines offenen WLANs gewerblichen Internet-Anbietern gleichgestellt und unterliegen damit keinen weiteren Prüfpflichten.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte schon 2012 eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Störerhaftung auf den Weg gebracht und damit die bundesweite Debatte angestoßen. Ich freue mich über diesen Erfolg. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird endlich der Weg freigemacht für mehr freiverfügbares WLAN in Deutschland. Freies WLAN wird insbesondere in den Großstädten immer stärker nachgefragt, deswegen ist diese Entscheidung gerade auch für uns hier in Hamburg wegweisend.

Viele Cafés, Vereine oder Privatpersonen, scheuten bisher die Öffnung des Netzes für Fremde. Denn beim Betrieb eines WLANs schwebte bisher immer die sogenannte Störerhaftung mit. Die neue Regelung sieht vor, dass auch private und nebengewerbliche Anbieter (wie ein Café-Betreiber) das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen.

Hier kann man nochmal unseren Antrag von damals nachlesen und sich meine Rede zur Störerhaftung anschauen.

Veröffentlicht am 19. April 2016 Keine Kommentare

Panama Papers in der aktuellen Stunde – Hamburg bekämpft die Steuerhinterziehung

Die Panama Papers waren auch in der Bürgerschaft Thema und ich habe dazu für meine Fraktion den Standpunkt klar gemacht: Steuerschlupflöcher müssen endlich konsequent geschlossen werden, genauso wie noch bestehende Gesetzeslücken. Vor allem müssen bei einer geschäftsmäßigen Unterstützung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch direkt die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Eine entsprechende Gesetzgebung wird aber von der Union blockiert.

Der SPD-Senat geht von Beginn an hart gegen Steuerhinterziehung vor: Schon 2011 hat Hamburg eine Gesetzesänderung gegen die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte unterstützt. Eine Spezialeinheit gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ist ins Leben gerufen worden und mit verstärkter Ausbildung wird der Personaleinsatz in der Steuerverwaltung weiter verbessert. Auf dem Weg hin zu mehr Transparenz war und ist der Senat immer auch treibende Kraft und beteiligte sich am Ankauf von Steuer-CDs. Steuerrückforderungen und Selbstanzeigen in Millionenhöhe waren die Folge.

Kategorie : Politik | Schlagwörter: , ,


Veröffentlicht am 6. April 2016 Keine Kommentare

Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim – #PanamaPapers

Ein weltweites Recherche-Netzwerk von Journalisten hat unter dem Schlagwort #PanamaPapers ein Geflecht von Offshore-Gesellschaften aufgedeckt, mit dem Super-Reiche, Prominente und Kriminelle Geldwäsche und Steuerflucht begangen haben. Die Diskussion um Offshore-Gesellschaften ist nicht neu. Es wird Zeit, dass sich hier endlich etwas ändert.

Ich bin deshalb auch ziemlich erstaunt über manche Meinungsäußerungen in dieser Diskussion‬. Da wird dann vom „gehypten Thema“ gesprochen oder gemeint, Offshore-Firmen seien gängige Praxis und im Grunde legal und am Ende würde das ja jeder so machen, wenn er z. B. 1 Million Euro oder mehr verdienen würde. Quasi alles unbescholtene Bürger, die nun mit Drogenbaronen in einen Topf geworfen werden…

Nur mal so: Wenn jemand das 31fache des Durchschnittseinkommen erhältst (1 Mio € zu 32.000 €), gehört der erst mal einem sehr elitären Kreis von Spitzenverdienern an und nicht den 99% der übrigen arbeitenden Bevölkerung.

Die Wahrscheinlichkeit dürfte dann groß sein, dass sich ein Großteil dieses Einkommens nicht aus einer Werktätigkeit, sondern eher aus Kapitaleinkünften generiert. Steuerlich ist das Kapitaleinkommen schon jetzt gegenüber dem Arbeitseinkommen privilegiert.

Wenn diese Leute nun zur weiteren Steuervermeidung Mittel und Wege beschreiten (ob legal, halblegal oder illegal), die Otto Normalverbraucher gar nicht zur Verfügung stehen (Mindesteinlage, teure Berater etc.), dann wird hier am Kern unseres Solidarsystems die Axt angelegt.

Wenn es erlaubt ist, dass Menschen, die sehr viel Geld verdienen, in geeigneten Ländern Briefkastenfirmen unterhalten, um den Verbleib ihrer Finanzen zu verschleiern (wozu sonst brauchen diese Leute eine Briefkastenfirma?), dann ist das noch lange nicht richtig. Schon Peer Steinbrück sagte im Wahlkampf: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“. Eine Gesetzgebung, die die Finanzelite schützt und die normalen Steuerzahler zusehends die Zeche zahlen lässt, delegitimiert unser demokratisches Gemeinwesen. So kann es nicht mehr weitergehen!

Kategorie : Politik | Schlagwörter: ,


Veröffentlicht am 11. Januar 2016 Keine Kommentare

„Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wenn eine Geschäftsidee trägt und Traktion gewinnt, dann bedarf es häufig enorme finanzielle Mittel, um das Wachstum zu finanzieren. Bestehende Förderprogramme unterstützen die Unternehmen bislang häufig nur im Zuge ihrer Gründung. Dies wollen wir nun auch auf die Wachstumsphase ausweiten. Mit dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“, an dem sich private Kapitalgeber beteiligen und der von der Stadt Hamburg unterstützt wird, soll die Angebotslücke bei den Finanzierungsinstrumenten geschlossen werden.

Wirtschaftspolitisches Ziel ist es neben der Gewinnung neuer innovativer Unternehmen in Hamburg natürlich auch die Schaffung die neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze. Die Start-Up-Ökonomie schaut häufig nur auf die finanziellen Erfolgsgeschichten, also wenn mal wieder ein Gründer erfolgreich sein Unternehmen für einen Millionenbetrag verkauft hat. Viel wichtiger ist aber, dass das Wachstum der Unternehmen finanziert wird. Wenn aus einem 5-Mann-Startup 20 Leute werden sollen, oder wenn aus 20 auf einmal mehrere Hundert Mitarbeiter werden sollen, dann fallen hierfür enorme Anschubkosten an. Diese lassen sich in der Regel nicht mehr aus den Umsätzen stemmen und die Finanzierung über die Banken versagt hier regelhaft.

Der Hamburger Wachstumfonds soll finanziell von der Stadt angeschoben werden (Seed-Finanzierung). Die maßgeblichen Finanzmittel sollen aber von privaten Investoren kommen. Wir denken bei den Kapitalgebern unter dem Motto „altes Geld für junge Ideen“ insbesondere an die in Hamburg zahlreich ansässigen Finanzinvestoren, die bisher in eher traditionelle Anlageformen investieren und noch keinen Zugang zu der quirligen Start-Up-Szene haben. Anstatt in leerstehende Bürogebäude zu investieren, wäre es sinnvoller, dieses Geld in die klugen Köpfe der jungen Unternehmer in der Schanze zu investieren. Der Wachstumsfonds kann hier der Ausgangspunkt für aussichtsreichere Investitionen darstellen, von denen die ganze Stadt profitiert.

Hamburg ist ein gutes Pflaster für Gründer. Dies zeigen auch die Erfolgsgeschichten der Gründungen der letzten Zeit. Mit der Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) haben wir in der letzten Legislaturperiode einen maßgeblichen Erfolgsfaktor zur Förderung von Unternehmensgründungen geschaffen. Im internationalen Vergleich hat Hamburg – wie Deutschland insgesamt – Nachholbedarf bei der Wachstumsförderung von bereits existierenden jungen Unternehmen. Joachim Seeler erklärt, wie der Fonds hier ansetzen soll: „Mit dem neuen Innovations-Wachstumsfonds schaffen wir ein ebenso wichtiges wie flexibles Instrument, um junge Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihres Geschäfts gezielt zu unterstützen. Wenn Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eine gewisse Marktreife erreicht haben, geht es im nächsten Schritt um die Marktdurchdringung, den Aufbau von Produktion, Vertrieb und Marketing. Gerade in dieser Phase entscheidet sich, ob das Unternehmen langfristig erfolgreich am Markt behaupten kann, deshalb ist eine Förderung an dieser Stelle besonders wichtig.“

Und Anjes Tjarks erklärt, wie wir mit der Gründung des Fonds die Innovationskraft Hamburgs stärken wollen: „Er ist ein zentraler Baustein, um Hamburgs Wirtschaft in den innovativen wissensbasierten Sektoren mit hoher Wertschöpfung wirksam zu unterstützen. Ziel unserer Initiative ist es, innovative Firmen in der wichtigen Übergangsphase vom Start-up zum erfolgreichen Unternehmen zu unterstützen und die bestehenden Instrumente zu ergänzen. Damit bauen wir Hamburg als Standort für wissensbasierte Industrien weiter aus. Das Ziel, 100 Millionen Euro als zusätzliches Venture Capital für innovative Unternehmen in Hamburg zur Verfügung zu stellen, verbessert die Bedingungen für diese Unternehmen substantiell. Die Lösung, mit einer staatlichen Anschubfinanzierung, im großen Umfang auch privates Kapital zu aktivieren, halten wir gerade in diesem Bereich für sehr sinnvoll. Deswegen freut es mich insbesondere, dass Stadt und Wirtschaft hier eng zusammenarbeiten.“

Für den Innovations-Wachstumsfonds sollen folgende Eckpunkte gelten:
Das Fondsvolumen beträgt bis zu 100 Millionen Euro in Form von Eigenkapital, Bürgschaften oder Darlehensmitteln für innovative Unternehmen, die mit neuen Produkten, Verfahren beziehungsweise Dienstleistungen im Anschluss an die Start-up Phase in die Wachstumsphase eintreten.

Private Investoren können sich mit bis zu 90 Millionen Euro (Mindestbeteiligung 2 Millionen Euro, maximale Beteiligung 10 Millionen Euro) an dem Fonds beteiligen. Die Beteiligung der Stadt darf dabei 10 Prozent und maximal 10 Millionen Euro des Fondsvolumens nicht überschreiten.

Der Eigenanteil der Stadt wird vorrangig über die IFB sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Bürgschaften der Kreditkommission bzw. der Bürgschaftsgemeinschaft dargestellt. Die Einbindung von Bundes- und EU Mitteln ist zu prüfen.

Der Fonds soll als revolvierender Fonds ausgestaltet sein, sodass Rückflüsse in das Fondsvermögen entstehen und zur Wiederverwendung genutzt werden können. Zum Laufzeitende des Fonds kann hiervon abgewichen werden.

Der Fonds soll mit anderen Förderprogrammen und -instrumenten kombinierbar sein.

Download: Antrag Hamburger Innovations-Wachstumsfonds