Veröffentlicht am 11. Januar 2016 Keine Kommentare

„Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“ – Innovative Unternehmen nachhaltig stärken

Um junge Unternehmen in ihrem Wachstum zielgerichtet zu unterstützen, beantragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Gründung eines „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“. Hiermit wollen wir insbesondere die Finanzierungslücke nach der Gründungsphase schließen. Den Antrag habe ich heute mit meinen Kollegen Joachim Seeler (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Wenn eine Geschäftsidee trägt und Traktion gewinnt, dann bedarf es häufig enorme finanzielle Mittel, um das Wachstum zu finanzieren. Bestehende Förderprogramme unterstützen die Unternehmen bislang häufig nur im Zuge ihrer Gründung. Dies wollen wir nun auch auf die Wachstumsphase ausweiten. Mit dem „Hamburger Innovations-Wachstumsfonds“, an dem sich private Kapitalgeber beteiligen und der von der Stadt Hamburg unterstützt wird, soll die Angebotslücke bei den Finanzierungsinstrumenten geschlossen werden.

Wirtschaftspolitisches Ziel ist es neben der Gewinnung neuer innovativer Unternehmen in Hamburg natürlich auch die Schaffung die neuer, nachhaltiger Arbeitsplätze. Die Start-Up-Ökonomie schaut häufig nur auf die finanziellen Erfolgsgeschichten, also wenn mal wieder ein Gründer erfolgreich sein Unternehmen für einen Millionenbetrag verkauft hat. Viel wichtiger ist aber, dass das Wachstum der Unternehmen finanziert wird. Wenn aus einem 5-Mann-Startup 20 Leute werden sollen, oder wenn aus 20 auf einmal mehrere Hundert Mitarbeiter werden sollen, dann fallen hierfür enorme Anschubkosten an. Diese lassen sich in der Regel nicht mehr aus den Umsätzen stemmen und die Finanzierung über die Banken versagt hier regelhaft.

Der Hamburger Wachstumfonds soll finanziell von der Stadt angeschoben werden (Seed-Finanzierung). Die maßgeblichen Finanzmittel sollen aber von privaten Investoren kommen. Wir denken bei den Kapitalgebern unter dem Motto „altes Geld für junge Ideen“ insbesondere an die in Hamburg zahlreich ansässigen Finanzinvestoren, die bisher in eher traditionelle Anlageformen investieren und noch keinen Zugang zu der quirligen Start-Up-Szene haben. Anstatt in leerstehende Bürogebäude zu investieren, wäre es sinnvoller, dieses Geld in die klugen Köpfe der jungen Unternehmer in der Schanze zu investieren. Der Wachstumsfonds kann hier der Ausgangspunkt für aussichtsreichere Investitionen darstellen, von denen die ganze Stadt profitiert.

Hamburg ist ein gutes Pflaster für Gründer. Dies zeigen auch die Erfolgsgeschichten der Gründungen der letzten Zeit. Mit der Gründung der Investitions- und Förderbank (IFB) haben wir in der letzten Legislaturperiode einen maßgeblichen Erfolgsfaktor zur Förderung von Unternehmensgründungen geschaffen. Im internationalen Vergleich hat Hamburg – wie Deutschland insgesamt – Nachholbedarf bei der Wachstumsförderung von bereits existierenden jungen Unternehmen. Joachim Seeler erklärt, wie der Fonds hier ansetzen soll: „Mit dem neuen Innovations-Wachstumsfonds schaffen wir ein ebenso wichtiges wie flexibles Instrument, um junge Unternehmen bei der Weiterentwicklung ihres Geschäfts gezielt zu unterstützen. Wenn Produkte, Verfahren und Dienstleistungen eine gewisse Marktreife erreicht haben, geht es im nächsten Schritt um die Marktdurchdringung, den Aufbau von Produktion, Vertrieb und Marketing. Gerade in dieser Phase entscheidet sich, ob das Unternehmen langfristig erfolgreich am Markt behaupten kann, deshalb ist eine Förderung an dieser Stelle besonders wichtig.“

Und Anjes Tjarks erklärt, wie wir mit der Gründung des Fonds die Innovationskraft Hamburgs stärken wollen: „Er ist ein zentraler Baustein, um Hamburgs Wirtschaft in den innovativen wissensbasierten Sektoren mit hoher Wertschöpfung wirksam zu unterstützen. Ziel unserer Initiative ist es, innovative Firmen in der wichtigen Übergangsphase vom Start-up zum erfolgreichen Unternehmen zu unterstützen und die bestehenden Instrumente zu ergänzen. Damit bauen wir Hamburg als Standort für wissensbasierte Industrien weiter aus. Das Ziel, 100 Millionen Euro als zusätzliches Venture Capital für innovative Unternehmen in Hamburg zur Verfügung zu stellen, verbessert die Bedingungen für diese Unternehmen substantiell. Die Lösung, mit einer staatlichen Anschubfinanzierung, im großen Umfang auch privates Kapital zu aktivieren, halten wir gerade in diesem Bereich für sehr sinnvoll. Deswegen freut es mich insbesondere, dass Stadt und Wirtschaft hier eng zusammenarbeiten.“

Für den Innovations-Wachstumsfonds sollen folgende Eckpunkte gelten:
Das Fondsvolumen beträgt bis zu 100 Millionen Euro in Form von Eigenkapital, Bürgschaften oder Darlehensmitteln für innovative Unternehmen, die mit neuen Produkten, Verfahren beziehungsweise Dienstleistungen im Anschluss an die Start-up Phase in die Wachstumsphase eintreten.

Private Investoren können sich mit bis zu 90 Millionen Euro (Mindestbeteiligung 2 Millionen Euro, maximale Beteiligung 10 Millionen Euro) an dem Fonds beteiligen. Die Beteiligung der Stadt darf dabei 10 Prozent und maximal 10 Millionen Euro des Fondsvolumens nicht überschreiten.

Der Eigenanteil der Stadt wird vorrangig über die IFB sowie gegebenenfalls in Verbindung mit Bürgschaften der Kreditkommission bzw. der Bürgschaftsgemeinschaft dargestellt. Die Einbindung von Bundes- und EU Mitteln ist zu prüfen.

Der Fonds soll als revolvierender Fonds ausgestaltet sein, sodass Rückflüsse in das Fondsvermögen entstehen und zur Wiederverwendung genutzt werden können. Zum Laufzeitende des Fonds kann hiervon abgewichen werden.

Der Fonds soll mit anderen Förderprogrammen und -instrumenten kombinierbar sein.

Download: Antrag Hamburger Innovations-Wachstumsfonds

Veröffentlicht am 26. November 2015 Keine Kommentare

Rot-Grün fördert Hamburger Clubszene

Pressekonferenz ClubförderungHeute habe ich mit meinen Kollegen Farid Müller und René Gögge von den Grünen unsere Initiative zur Stärkung der Hamburger Musikclub-Szene gemeinsam mit dem Clubkombinat im Uebel & Gefährlich vorgestellt. Mit 150.000 Euro werden wir die Clubstiftung zur Förderung der Hamburger Clubszene unterstützen.

Die Hamburger Clubszene ist vielseitig, lebendig und über die Grenzen der Stadt hinaus auch international bekannt. Viele musikalische Karrieren haben in Locations wie dem „Molotow“ ihren Anfang genommen. Aufstrebende Talente finden ihr Publikum auch im „Logo“, dem „Fundbureau“, dem „Uebel & Gefährlich“ oder dem „Westwerk“. Die schwimmende Musikspielstätte „MS Stubnitz“ ist einzigartig in Deutschland. Diese Hamburger Clubs wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung jetzt mit 150.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 unterstützen.

Mein Statement auf der Pressekonferenz soll nochmal unterstreichen, um was es uns geht: „Hamburg hat eine quirlige Musikszene mit tollen Musik-Clubs und vielfältigem Programm. In letzter Zeit konnten viele neue Musikclubs eröffnet werden und wir haben beim oft postuliertem ‚Clubsterben‘ den Turn-Around geschafft. Damit das so bleibt, wollen wir auch die bestehenden Spielstätten dauerhaft erhalten. Die Clubstiftung leistet zur Unterstützung der Musikclubs tolle Arbeit und trägt zur Vielfalt der Hamburger Musikstadt bei, kann aber aufgrund der begrenzten Mittel auch nicht jedes Problem lösen. Wir greifen der Clubstiftung unter die Arme und zeigen, dass wir an der Seite der Hamburger Musikszene stehen.“

René Gögge, kulturpolitischer Fachsprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion hat das Ganze nochmal ergänzt: „Unsere angesagten Live-Clubs bereichern die Hamburger Musikszene. Für das kulturelle Angebot Hamburgs sind sie ebenso wichtig wie Musical-Häuser, Oper und Laeiszhalle. In unserer Stadt reicht das Angebot von Mando Diao bis Mendelssohn Bartholdy. Und genau das lockt auch zahlreiche Besucherinnen und Besucher. Besonders stolz macht mich, dass viele – inzwischen – international bekannte Bands als Musik-Nachwuchs auf Hamburger Clubbühnen auftraten. Die Betreiberinnen und Betreiber der Locations beeindrucken durch ihren unglaublichen Enthusiasmus. Trotzdem können sie größere Investitionen oft nicht allein stemmen. Wir wollen den Clubs daher mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds den Rücken stärken, damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.“

Wolf von Waldenfels, Betreiber des Uebel & Gefährlich und Vorstandsmitglied des Clubkombinats, erklärte die Bedeutung dieser Fördermaßnahme: „Für Musikclubs, die sich der musikalischen Talententwicklung verschreiben, bestehen keine Möglichkeiten finanzielle Rücklagen für Sanierungen und notwendige Investitionen aufzubauen. Spätestens zum Sommer sind alle Überschüsse aus den Herbst- und Wintermonaten verbraucht. Von daher ist diese Hilfe ein enorm wichtiges Signal und wird hoffentlich auch in den Folgejahren bestehen, um den bestehenden Sanierungsstau in der Hamburger Clublandschaft zu beheben.“

Ich setze mich schon seit meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Bezirksversammlung für die Musikclubs in Hamburg ein und habe das in der Bürgerschaft intensiviert. Viele Bausteine greifen hier ineinander, ob „Clubplakat“, Erhalt der Stubnitz, Runder Tisch Musikclubs, Stärkung der Hamburger Musikwirtschaft, Unterstützung im Streit mit der GEMA oder wie jetzt die direkte finanzielle Unterstützung. Eine vielfältige und kreative Musikszene braucht Spielstätten und diese haben es nicht immer leicht und brauchen unsere Unterstützung.

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Veröffentlicht am 6. November 2015 Ein Kommentar

Bundestag beendet Zwangsrouter-Irrsinn

Der Bundestag hat gestern den Zwangsrouter-Irrsinn beendet. Die Abgeordneten folgten einstimmig einen Regierungsentwurf ohne weitere Aussprache. Ich freue mich über diesen Beschluss, geht für mich doch dafür ein langer Kampf zu Ende.

Seit 2013 kämpfe ich gegen die Gängelung der Kunden durch die Provider. Ich hatte im Juni 2013 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken und gegen die Stimmen der FDP von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Das Hamburger Parlament war damit das erste, welches sich gegen die Zwangsrouter ausgesprochen hat. Hier nochmal meine Rede zu dem Antrag:

Mein Antrag zum Routerzwang zum Download

Nachdem der Wortlaut meines Antrags schon weitestgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen wurde, hat nun nach einiger Diskussion in Regierungskreisen der Bundestag den Antrag beschlossen. Der Bundesrat muss dem nun auch noch zustimmen. Die diskutierten Prüfbitten, die aus dem Schwarz-Grünen Hessen ins Verfahren gekommen sind, sind aber nur eine Formalie.

Politik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Das zeigt sich mal wieder bei diesem Thema. Ich musste am Anfang noch recht viel erklären, warum dieses Thema neu geregelt werden muss und bin dafür sogar ungewöhnliche Wege über das öffentliche Hacking meines eigenen Routers gegangen. Aber der Kampf hat sich gelohnt! Mission accomplished 😉

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Veröffentlicht am 26. Oktober 2015 Keine Kommentare

Diskussion: Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung

Unsere Informationsgesellschaft stellt das Urheberrecht vor neue Herausforderungen: Digitale Texte, Bilder oder Musikdateien können problemlos kopiert, ausgetauscht oder verändert werden. Urheber, Werkvermittler und Nutzer sind immer wieder im Spannungsfeld. Inzwischen liegen einige Reformvorschläge auf dem Tisch, die wir mit unseren Experten aus Politik, Wissenschaft, Verbraucherschutz und der Netzgemeinde und dem Publikum diskutieren wollen.

Am 3.11. laden das Kulturforum Hamburg e. V. und der AK Medien & Netzpolitik der SPD-Hamburg zu einer Diskussionsrunde ein:

Wem gehört das geistige Eigentum und wer darf es wie verwerten?

– Die Kontroverse um das Urheberrecht im Zeitalter der Digitalisierung –
Dienstag, 3.11. um 19 Uhr, Kampnagel Kulturfabrik, Jarrestr. 20
Auf dem Podium:
Leonhard Dobusch, Juniorprofessor für Organisationstheorie am Management-Department der Freien Universität Berlin, Blogger bei netzpolitik.org
Petra Kammerevert, MdEP, Mitglied im Kultur- und Medienausschuss
Tobias Kiwitt, Vorstandssprecher des Bundesverband junger Autoren und Autorinnen (BVjA) e.V.
Egbert Rühl, Geschäftsführer der Hamburg Kreativ Gesellschaft mbH

Die Moderation übernehme ich. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion über dieses kontroverse Thema.

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Veröffentlicht am 3. September 2015 Keine Kommentare

Stadtentwicklung am Billebogen – Weg frei für neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und ein neues Eingangstor für Hamburg

„Stromaufwärts an Elbe und Bille“, das Senatsprogramm zur Stadtentwicklung im Hamburger Osten, nimmt weiter fahrt auf: Der Senat hat beschlossen, für die Entwicklung des Stadtraums am Billebogen in Rothenburgsort eine eigene Gesellschaft zu gründen. Der Billebogen erstreckt sich östlich der HafenCity bis zum Billebecken. Das Gebiet im Stadtteil Rothenburgsort grenzt unmittelbar an die City Süd / Hammerbook, HafenCity, Veddel, Hamm und Billbrook im Bezirk Hamburg Mitte.

Dies ist ein entscheidender Schritt zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und neuem Wohnraum im Bereich Rothenburgsort. Mit der neuen Entwicklungsgesellschaft sollen nun gemeinsam mit Grundeigentümern, der Wirtschaft, dem Bezirk Hamburg-Mitte und den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils die Entwicklung der Flächen am Billebogen konkret vorangetrieben werden. Gerade in Rothenburgsort bietet sich die Chance, ein neues beispielhaftes Miteinander von Wohnen und Gewerbe zu realisieren. An den viel befahrenen Straßen, z. B. nördlich der Elbbrücken, können neue Gewerbebauten entstehen. Diese Geschossbauten dienen dann als Lärmschutz für die dahinterliegenden Wohnquartiere. Gleichzeitig kann hier eine städtebauliche Verbindung zwischen dem neuen Elbbrückenquartier der HafenCity und Rothenburgsort und damit ein neues Eingangstor für ganz Hamburg entstehen.

[via hamburg.de: Zentraler Stadtentwickler für den Billebogen]