Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1.11. ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Ich bin überzeugt, dass Hamburg mit Michael Westhagemann bekommt einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background bekommt, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0′, bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss.

Auch unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf sieht in ihm einen versierten Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz.

Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen – etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA – ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt.

Auch unsere verkehrspolitische Sprecherin, Dorothee Martin, ist bester Dinge und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Michael Westhagemann. Durch seine bisherigen Tätigkeiten ist er bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Mobilität in Hamburg anzugehen, gerade auch im Bereich intelligenter Verkehrssysteme. Er wird die zahlreichen Verkehrsprojekte unserer Stadt im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger koordinieren und weiter vorantreiben.

Am Rande der Sitzung durfte ich mich dann auch nochmal persönlich von unserem bisherigen Wirtschaftssenator Frank Horch verabschieden. Seit 2011 durfte ich mit ihm zusammenarbeiten. Erst als Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss und dann als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Hamburg hatte mit ihm einen hervorragenden Wirtschaftssenator, der sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator.

Frank Horch ist ein wirklich außergewöhnlicher Mensch, der unfassbar viel in seinem Leben erreicht hat und ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit mit ihm.

Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das ist Quatsch, denn die Blockchain-Technologie hat auch viele negative Aspekte, die ich in der Kürze der Zeit (2-Minuten-Debatte) versuche darzulegen. Deshalb plädiere ich in meiner Rede für eine nüchterne und rationale Analyse und warne davor, dies quasi als „Lösung, die nur auf der Suche nach dem richtigen Problem ist“ zu betrachten.

Die Bürgerschaft hat nun meinen Antrag beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Senat eine Analyse der aktuellen Forschungs- und Entwicklungssituation in Hamburg darstellt, das Thema weiter intensiv bearbeitet und dann im Sommer 2019 berichtet.

Hier mein Antrag „Blockchain“ zum Download

Zum Rücktritt von Frank Horch

Heute morgen hat uns die Nachricht ereilt, dass unser Wirtschaftssenator Frank Horch aus persönlichen Gründen sein Amt aufgibt. Gemeinsam durfte ich mit Frank Horch die letzten sieben Jahre in dieser Stadt die Wirtschaftspolitik gestalten und bin dafür sehr dankbar. Frank Horch ist ein sehr engagierter, empathischer und höflicher Mensch und ich wünsche ihm und seiner Familie alles Gute!

Zum Rücktritt des Wirtschaftssenators Frank Horch

Anlässlich des Rücktritts von Frank Horch, Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, äußert sich Dirk Kienscherf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion wie folgt: „Mit Frank Horch verlässt ein engagierter und hochkompetenter Wirtschaftsfachmann den Senat, der sich seit 2011 engagiert und erfolgreich für die wirtschaftlichen Interessen Hamburgs eingesetzt hat. Seine Impulse und Fachkompetenz haben unsere Wirtschaft und den Hamburger Hafen vorangebracht. Sein Ausscheiden ist natürlich ein großer Verlust, seine Entscheidung und die persönlichen Gründe dafür sind ehrenwert und nachvollziehbar.“

Dazu auch Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator. Sein Projekt ist die Fahrrinnenanpassung der Elbe, für die er wie ein Löwe gekämpft hat. Dass jetzt endlich losgelegt werden darf, ist insbesondere ihm zu verdanken. Er hat auch erkannt, dass Hamburg wirtschaftlich nur dann weiter stark sein wird, wenn es uns gelingt, im Bereich der Innovation schneller und besser zu werden. Die Innovationsstrategie des Senats hat er maßgeblich mitentwickelt und die Digitalisierung des Hafens vorangetrieben.“

Dorothee Martin, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Frank Horch hat maßgeblich den Ausbau des ÖPNV bei U-, S-Bahn und Bussen vorangebracht. Er hat sich zudem um den Ausbau der Elektromobilität in Hamburg verdient gemacht. Wenn 2021 der internationale Weltkongress für Mobilität und Logistik in Hamburg eröffnet wird, dann sollten sich alle daran erinnern, dass Frank Horch es war, der diesen Kongress nach Hamburg geholt hat.“

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hält der Bundesgerichtshof (BGH) in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Das war ein langer Kampf! Hier nochmal die Chronologie der Ereignisse:
– 2012 habe ich aus der Hamburgischen Bürgerschaft heraus eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung angestoßen. Hamburg war das erste Bundesland, dass dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt hat.
– Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag von Jana Schiedek (damals Justizsenatorin) die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den Abmahnmissbrauch zu unternehmen.
– Der Bundesrat hat dann ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen
– Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat dann insbesondere auf Betreiben der FDP das Thema blockiert. (Philip Rösler war immer ein Anhänger der Störerhaftung.)
– Im Koalitionsvertrag der darauf folgenden GroKo fand sich die Hamburger Initiative dann wieder.
– In der letzten Legislaturperiode hat dann die CDU das Thema immer blockiert. Nur durch die Beharrlichkeit von Lars Klingbeil und ein Urteil des EuGH kam dann Bewegung in die Sache.
– 2017 hat sich die SPD endlich durchgesetzt: Die Neuregelung zur Abschaffung der Störerhaftung kam durch den Bundestag.
– Nun hält der Bundesgerichtshof die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der Störerhaftung in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Und hier nochmal meine Rede aus der Bürgerschaft:

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages festgestellt. Nur der Beitrag für die Zweitwohnung wurde aufgehoben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist äußerst wichtig, denn es sichert den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten von Fake-News und Filterblasen ist dieser ein Garant für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Dass die Menschen dies auch so sehen, zeigen die ungebrochen hohen Zustimmungswerte zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Befreiung von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung gilt ab sofort, so dass für die Sender kurzfristig mit finanziellen Einbußen zu rechnen ist. Die Länder haben bis spätestens Mitte 2020 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Genaue Zahlen liegen leider nicht vor, weil die Zahl der Zweitwohnungen aus Datenschutzgründen bisher nicht gesondert erhoben worden ist.

Unabhängig von dem Urteil besteht die Herausforderung auch in Zukunft darin, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten und den Rundfunkbeitrag dabei langfristig stabil zu halten. Hier gilt grundsätzlich, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen sollte und nicht umgekehrt. Deshalb werden wir uns auch nach der Sommerpause in der Bürgerschaft mit dem Auftrag und der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter befassen.