Dies ist das private Weblog von Hansjörg Schmidt. Die hier dargestellte Meinung stimmt sicherlich nicht immer mit der meines Arbeitgebers oder meiner Partei überein.
Dass ich Teile meines Lebens öffentlich einseh- und begleitbar mache, bedeutet nicht, dass mein Leben nur aus dem besteht, was ich blogge oder twittere. Sich darüber beschweren, dass etwas fehlt oder unklar bleibt, wird nicht funktionieren. Ich freue mich über jeden, der mein Blog gerne liest und versuche jedes Feedback mit gebührendem Respekt zu begegnen.
Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken, diese Maxime Helmut Schmidts hab ich mir zu eigen gemacht. Ziele und Werte haben und über einen klaren ...
Stadtteilrundgang durch Hamm und Horn
Seit 36 Jahren lebe ich in der gleichen Ecke Hamburgs. Man mag es meiner persönlichen Langweiligkeit zu schreiben, aber ich fühle mich hier einfach wohl. Dieses Video ist ein kleiner Rundgang durch die Stadtteile Horn und Hamm mit ein paar Lebensstationen und meinen politischen Schwerpunkte.
In der Bezirksversammlung habe ich mich immer für eine “Politik der guten Nachbarschaft” eingesetzt. Das heißt für mich Menschen zusammenbringen, Bürgerengagement fördern und Beteiligung stärken. In Horn und Hamm haben wir schon jede Menge engagierte Menschen und tolle Projekte und ich würde mich freuen, wenn ich diese ab dem 20. Februar dann in der Bürgerschaft unterstützen ...
Meine Themen in der Bürgerschaft
Dass ich als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis I - Hamburg-Mitte die Stadtteilinteressen meines Wahlkreises in der Bürgerschaft vertrete, versteht sich von selbst. Aber darüber hinaus gibt es natürlich noch weitere Themen, die politisch bewegt werden wollen und dies geschieht im parlamentarischen Betrieb in den Fachausschüssen.
Auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch werden nun endlich die Fachausschüsse eingesetzt und ich werde in Zukunft Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Medien und Innovation, im Ausschuss für Verfassung und Bezirke und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie sein. Ein breites Themenfeld also.
Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft?
Mit der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft geht die erste parlamentarische Sommerpause in dieser Legislaturperiode zu Ende. Genau Rechtzeitig hat die Bürgerschaft nun einen Film veröffentlicht, der sehr gut erklärt, wie die Bürgerschaft funktioniert. Was ist und was macht eigentlich die Hamburgische Bürgerschaft? Welche Aufgaben haben die gewählten Abgeordneten? Was geschieht im Plenarsaal, was außerhalb? Wer sind die Akteure? Der Film der Hamburgischen Bürgerschaft gibt Antworten auf diese Fragen.
Wenn Sie auch einmal eine Sitzung der Bürgerschaft besuchen wollen, dann nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Die Bürgerschaft tagt in der Regel drei mal im Monat Mittwoch oder Donnerstags. Ein ...
Im Wahlkreis 1
Mein Wahlkreis I - Hamburg-Mitte
Als langjähriger Bezirksabgeordneter kenne ich Hamburg-Mitte sehr gut. Durch die Politik der CDU hat sich die Stadt in den letzten Jahren sehr unterschiedlich entwickelt. Nie war das Gefälle zwischen den Stadtteilen größer, denn die CDU hat mit Leuchturmprojekten immer nur die schönen Seiten unserer Stadt aufpoliert. Ich möchte, dass die Stadtteile in unserem Wahlkreis wieder stärker zusammenwachsen, anstatt sich weiter auseinander zu entwickeln.
Sozialdemokratische Politik will Stadtteilinteressen zusammenführen und die soziale Abkopplung einzelner Stadtteile verhindern. Die SPD will, dass die Menschen sich in ihrem Stadtteil wohl fühlen und sich mit ihrem Stadtteil und ihren Nachbarschaften identifizieren. In ...
Auf Antrag der SPD hat die Bürgerschaft heute ein Landesmindestlohngesetz für die öffentlichen Unternehmen sowie für alle Beschäftigten von Zuwendungsempfängern beschlossen. Da sich die Bundesregierung unwillig zeigt, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, geht Hamburg voran und setzt nun ein ganz wichtiges Zeichen für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen in Hamburg.
Durch die Änderungen im Vergabegesetz werden zukünftig nur noch Unternehmen berücksichtigt, die ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro garantieren. Mit dieser Maßnahme schieben wir Lohndumping mit öffentlichen Geldern einen Riegel vor. Klar ist aber auch: Wir können mit unserer Selbstbindung hier bei uns in der Stadt den so dringend benötigten bundesgesetzlichen Mindestlohn nicht ersetzen – aber wir können im eigenen Einflussbereich als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das machen wir jetzt.
Anders die Opposition: Bei der CDU in Hamburg wird ein Mindestlohn nicht gewollt. Ausdrücklich besteht man darauf, dass die Frage nach einem anständigen Lohn für die Beschäftigten bei der Vergabe von städtischen Aufträgen keine Rolle spielen darf. Das ist unsozial und weltfremd. Wie bei der Frauenquote hält die CDU auch hier an einer Idee der Freiwilligkeit fest, die in der Praxis aber nicht funktioniert.
Wenn eine städtische Aufgabe erfüllt wird, egal ob von der Stadt selbst oder in deren Auftrag, dann ist diese anständig zu entlohnen. Dafür sorgen wir jetzt.
Die Telekom hat angekündigt, bei Überschreitung bestimmter Datentransferobergrenzen die Internetbandbreite des Anschlusses auf 384 Kbit/s zu reduzieren. Dass ist ein wenig mehr als Edge-Bandbreite im Mobilfunk. Wer viel surft kann dann weitere Volumenpaket kaufen. Wo ist das Problem?
Erstens ist viel relativ: Ein Film in HD mit einer Länge von 2 Stunden hat eine ungefähre Datengröße von 10 Gigabyte. Ein paar Filme im Monat, ein Fotobuch hochladen und ein bisschen Youtube-Videos anschauen und schon sind die 75 GB im Monat aufgebraucht.
Zweitens geht es eben nicht nur um Datentransfers. Die Diskussion betrifft nicht nur Kunden der Deutschen Telekom. Es geht hier um den sperrigen Begriff der Netzneutralität und ein Ende der Netzneutralität würde ein Zwei-Klassen Internet befördern. [Mehrlesen →]
In der Bürgerschaft habe ich das “Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung” vorgestellt. Direkt im Anschluss an die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert zum 80. Jahrestages des Ermächtigungsgesetz. Einen besseren Zeitpunkt konnte die Debatte gar nicht haben, denn Presse- und Meinungsfreiheit und ein freies Internet und kompetente Nutzer sind das größte Gegengewicht gegen totalitäre Regime.
Aber digitale Medien sind nicht länger nur eine technische Plattform, sondern integraler Bestandteil des Lebens vieler Menschen. Für uns ist Medienkompetenz deshalb eine Kulturtechnik. Wir möchten eine Förderung, die den sicheren Umgang mit sämtlichen Medienformaten vermittelt, die informationelle Selbstbestimmung in den Blick nimmt und allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe sichert.
Das jetzt vorliegende Rahmenkonzept definiert sechs Handlungsfelder für die Medienkompetenzförderung in Hamburg. Endlich wird nun zum Beispiel das Thema Medien in der Lehrerausbildung verbindlich verankert. Hier holt der SPD-Senat etwas nach, was bisher leider versäumt wurde.
In Hinblick auf die Debatten der letzten Monate habe ich nochmal deutlich gemacht, dass wir auf eine Medienkompetenzförderung der Befähigung, nicht der Warnung setzen. Gerade in der Debatte um die Nutzungsgewohnheiten sollte die ‘Generation Plattenladen’ aufhören, der ‘Generation YouTube’ den eigenen Lebensstil als Maß aller Dinge vorzuschreiben.
Das Hamburger Konzept findet die richtige Balance zwischen Begeisterung und kritischen Tönen. Dies hat auch etwas mit der Entstehungsgeschichte zu tun, denn das Rahmenkonzept wurde gemeinsam mit vielen Akteuren entwickelt. Hier haben Politik, Behörden und die Akteure aus der Bildungsszene an einem Strang gezogen und etwas vorbildliches geschaffen.
Darüber hinaus gab es auch einen Beschluss der Bürgerschaft über unseren Antrag zur Medienkompetenzförderung aus dem Jahr 2011. Hiervon sind auch viele Inhalte in das Rahmenkonzept eingeflossen. Obwohl damals schon klar war, dass ein Rahmenkonzept erarbeitet werden würde, forderte ein CDU-Antrag, als Mittel der Wahl einen “Internetführerschein”. Ich habe bereits damals deutlich gemacht, dass um mehr geht, als nur das Lehren des sicheren Umgangs mit gängigen Anwendungen und Grundkenntnissen über die Technik und wir haben dann einen SPD-Antrag in der Bürgerschaft beschlossen. Führerscheine sind eine Lizenz zum “benutzen dürfen”. Das macht noch keine Aussage über das “Können”, was sich nur über eine Alltagspraxis beweist. Ein Medienführerschein kann nur als Teil eines vernetzten Angebotes betrachtet werden, das nachhaltig Medienkompetenz stärkt und nutzbar macht für Lernen, Innovation, Integration und Partizipation.
Das Rahmenkonzept wurde nun zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien und in den Schulausschuss überwiesen. Hier werden wir die Details des umfangreichen Konzepts im Rahmen einer Expertenbefragung besprechen. Überrascht hat mich in diesem Zuge, dass die Vertreterin der Grünen-Fraktion in der Debatte meinte, dass es wichtigere Themen gäbe und die Grünen deshalb eine Überweisung ablehnen. Es wird sicherlich niemanden verwundern, dass ich dies für eine Fehleinschätzung halte.
Am 12.04. laden die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bürgerschaftsfraktion zu einem Zukunftsforum zum Kreativpakt in die Deichtorhallen ein. Gemeinsam mit zahlreichen Kreativen aus den unterschiedlichsten Bereichen wollen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bürgermeister Olaf Scholz über die Bedeutung der Kreativwirtschaft diskutieren. Ich selber werde an einem Panel mit Amelie Deuflhard (Kampnagel), Katrin Hesse (Lukas Lindemann Rosinski), Eva Hubert (Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH) und Egbert Rühl (Hamburg Kreativ Gesellschaft) über die Rahmenbedingungen der Kultur- und Kreativwirtschaft hier in Hamburg diskutieren.
In Deutschland arbeiten in der Kultur- und Kreativwirtschaft rund eine Million Menschen und erzielen einen jährlichen Umsatz von ca. 137 Milliarden Euro. Im kreativen Sektor werden zukünftige Entwicklungen in Arbeitswelt, Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft schon heute wie in einem Vergrößerungsglas sichtbar. Der Kreativpakt ist ein Bündnis von Kultur, Wirtschaft und Politik. Er will die Chancen nutzen und damit ein Thema von morgen gestalten.
Wie dies gelingen kann, beleuchtet das Panel mit Lars Klingbeil (MdB, Projektleiter Kreativpakt), Katja Kullmann (Journalistin und Autorin), Peter John Mahrenholz (Jung von Matt AG) und Tim Renner (Motor Entertainment). all-inoneplace
Für Hamburg hat die Kreativwirtschaft eine hohe Bedeutung. Knapp 8 % aller Erwerbstätigen sind hier in der Kreativwirtschaft beschäftigt. Wenn wir die Strukturen weiter professionalisieren und die Vorzüge Hamburgs stärker herausstellen, wird es uns auch gelingen noch deutlich mehr Kreative nach Hamburg zu locken. Wie dies gelingen kann wird zunächst Kultursenatorin Barbara Kisseler in einem Impulsreferat vorstellen und dann in meinem Panel sicherlich auch zur Sprache kommen.
Zukunftsforum Kreativpakt, 12.04. ab 13.30 Uhr in den Deichtorhallen Hamburg
Über das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht und meine Kritik daran habe ich bereits mehrfach geschrieben.
Die Koalition aus Union und FDP hatte das Gesetz trotz zahlreicher Bedenken mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen und nun war es im Bundesrat vorstellig. Bis zuletzt hatte ich die Hoffnung, dass die Rot/Grünen-Länder im Bundesrat ihre Kritik in Form einer Anrufung des Vermittlungsausschuss deutlich machen würden und damit der Linie der SPD-Bundestagsfraktion folgen. Nun kam es also anders. Statt Vermittlungsausschuss wurde ein Entschliessungsantrag verabschiedet. Ich halte dieses Vorgehen für einen Fehler und habe mich für die Anrufung des VA eingesetzt.
Für mich ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: Einen Antrag zu stellen, der die Schwächen des Gesetzes kritisiert, aber dann in logischer Konsequenz nicht den dafür Vorgesehenen Weg des Vermittlungsausschuss zu wählen ist Unfug. Durch das Wirken gegen den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wird der Bundestagswahlkampf netzpolitisch, aber auch allgemein, nicht leichter. Der SPD wird immer wieder vorgeworfen nicht konsequent genug in ihrem politischen Handeln zu sein – solchen Vorwürfen werden mit dem Durchwinken des unnötigen Leistungsschutzrechts Vorschub geleistet. Wenige Monate vor der Bundestagswahl öffnen wir eine unnötige Flanke.
Netz- und Medienpolitisch sind wir im Vergleich zu 2009 schon einige Schritte weiter gekommen, aber wir hinken dennoch immer noch riesige Schritte hinterher. Vor allem stehen wir jetzt mit dem Leistungsschutzrecht in einer ähnlichen Situation wie vor der Bundestagswahl 2009: wir haben als Partei die Chance verpasst, Konsequenz zu beweisen. Vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern werden wir durch solch einen innerparteilichen und vor allem unnötigen Richtungsstreit nicht punkten, im Gegenteil, wir verunsichern sie unnötig. Potenziell verlieren wir wichtige Wählerschichten wieder an bspw. die Grünen oder noch schlimmer: Wieder an die Piraten.
Den Frust vieler über diesen Vorgang teile ich, die hämischen Kommentare einiger CDUler können sie sich sparen. Denn eines ist klar: Verhindern hätte der Bundesrat das Gesetz nicht. Es handelt sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Am Ende der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wäre das Gesetz wieder im Bundestag gelandet und wäre dort mit Kanzlermehrheit beschlossen worden. Denn die hämischen Kommentierer der CDU sind auch in ihren Fraktionen in der Minderheit, sonst wäre das Gesetz ja gar nicht erst beschlossen worden. In letzter Konsequenz liegt die Verantwortung bei Union und FDP. Es ist ihr Gesetz!
Dass die Grünen nun den schwarzen Peter der SPD alleine zu schieben wollen, ist billig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Ministerpräsident Kretschmann auch ein Anhänger des Leistungsschutzrechts ist. Da ist die Haltung der SPD nur ein dankbarer Verschiebebahnhof. Insgeheim sind sie nur froh, dass der Kelch an ihnen vorbei gegangen ist. Visit Your URL
Der Frust bei den netzpolitisch engagierten SPDlern sitzt tief. Vier Jahre lang haben wir aufwendige Vertrauensarbeit geleistet und die SPD in vielen Punkten weiter vorangebracht. Es gibt den Kreativpakt, es gibt Beschlüsse des Parteitags zu Netzneutralität und Universaldienst. Es gibt die Bundesratsinitiative zur Störerhaftung, die die Diskussion über den Abmahnwahnsinn vorangebracht hat und es gibt die 12 Thesen zum Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion. Es stimmt mich traurig, dass diese Arbeit nun durch das Verhalten der SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat konterkariert wurde.
Wie die Arbeit weitergeht – auch mein persönliches Engagement bei diesem Thema – werden die nächsten Tage zeigen.
