SPD-Fraktion für nachhaltige Sicherung des Kulturpalastes Hamburg

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Bürgerschaft heute Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für den Kulturpalast Hamburg auf den Weg bringen. Dafür haben sich meine Billstedter Kollegen Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn eingesetzt.

Mit dem Antrag werden die Voraussetzungen für die Vorlage einer geprüften Bau- und Kostenunterlage geschaffen, im Sinne der Richtlinien “Kostenstabiles Bauen”. Auf dieser Basis kann die Bürgerschaft dann in einem nächsten Schritt über die Vergabe von weiteren Sanierungsmitteln entscheiden.

Der Kulturpalast Hamburg in Billstedt ist seit Jahren eine kulturelle Institution im Hamburger Osten. Er organisiert federführend zahlreiche Kultur-, Sozial- und Bildungsprojekte. Die Bandbreite erstreckt sich von Angeboten zur musikalischen Früherziehung der Klangstrolche über die deutschlandweit einzigartige HipHop Academy Hamburg bis hin zur BilleVue, dem Stadtteilkulturfest im Osten Hamburgs. Zusätzlich bietet der Kul- turpalast Hamburg zahlreichen Kulturgruppen einen Aktionsraum.

Um den Standort in Billstedt und die für den Hamburger Osten wichtigen Angebote langfristig auch wirtschaftlich absichern zu können, sind Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen erforderlich. Mit dem Antrag wollen wir die Basis dafür schaffen. Der Senat soll dann im nächsten Schritt nach Vorlage der geprüften Bau- und Kostenunterlage mit einer fortgeschriebenen Kostenberechnung über die Kosten und Finanzierung der Sanierung und Erweiterung des Kulturpalastes Billstedt berichten.

Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet aufgrund der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung und der steigenden Bedeutung des Internets als Verbreitungsweg mehr Spielraum erhalten. Derzeit ist das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender über die Mediatheken nur maximal sieben Tage verfügbar. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht mehr zeitgemäß. Deshalb hat die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass Inhalte der öffentlich-rechtlichen Programme im Internet komfortabel, kostenlos und künftig vor allem zeitunabhängig abrufbar sind.

In meiner Rede in der Bürgerschaft habe ich den Antrag vorgestellt und bin insbesondere auf die veränderten Nutzungsgewohnheiten der Zuschauerinnen und Zuschauer eingegangen:

Das lineare Fernsehen, wie wir es kennen, ist beinahe am Ende. Die Gebührenzahler erwarten heutzutage schlichtweg, dass sie die Inhalte dann abrufen können, wenn Sie es wollen. Deshalb müssen die Produktionen besser und länger abrufbar sein. Die Inhalte wurden von der Allgemeinheit finanziert und müssen für die Allgemeinheit verfügbar sein – wann immer gewünscht.

Klar ist, dass die unbeschränkten Abrufmöglichkeiten allerdings nicht zu Beitragssteigerungen führen dürfen. Für alle Urheberinnen und Urheber sowie Produktionsbeteiligten müssen angemessene Vergütungen gewährleistet sein.

Die Diskussion um die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ist in vollem Gange. Es ist Aufgabe der Politik, auch im Internet einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem grundgesetzlichen Versorgungsauftrag gerecht werden können.

[Antrag Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien zukunftsfähig gestalten zum Download]

Hamburg gestaltet den Medienwandel – nextMedia.Hamburg gestartet

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat heute nextMedia.Hamburg gestartet. Die neue Medienstandortinitiative unterstützt die Hamburger Contentindustrie bei der Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle an der Schnittstelle von Inhalten und Technologie.

Seit 16 Jahren kümmert sich das Standortnetzwerk Hamburg@Work erfolgreich um die Medien- und IT-Branche in Hamburg. Mit nextMedia.Hamburg wird das jetzt konsequent weiterentwickelt. Die neue Initiative wendet sich an alle Medien- und Digitalmacher, deren Geschäftsmodell sich durch den digitalen Wandel verändert oder bereits verändert hat – oder überhaupt erst hierdurch entstanden ist. Um die führende Position Hamburgs als Medien- und Digitalstandort zu fördern, wird die Initiative das Cluster Content & Technology weiter stärken und die Akteure noch besser vernetzen.

Hamburg@work ist bisher besonders in Teilsegmenten erfolgreich gewesen, z. B. Games und eCommerce. Dies ist aber bisher in einer “Patchwork-Landschaft” gemündet, der eine “Klammer” fehlt. Dem soll nun durch nextmedia.hamburg abgeholfen werden. Die Konturen des Clusters sollen durch das Thema “Content & Technology” geschärft, Hochschulen und Wissenschaft einbezogen werden. Der Fokus liegt nun nicht mehr alleine auf der Vernetzung, sondern zudem auch auf der Generierung von (nutzbarem) Wissen. Durch die weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen für Startups soll eine kreative Innovationskultur gefördert werden. So wird das bisherige InfoOffice zum nextMedia StartHub weiterentwickelt. Es soll vor allem ein Kulturwandel stattfinden. Für Gründer soll Transparenz über Szenarien und Möglichkeiten der Branche vermittelt werden, neue Geschäftsmodelle sollen ergründet werden.

Die Medien- und Digital-Branche spielt eine Schlüsselrolle für die Zukunftsfähigkeit der gesamten Hamburger Wirtschaft sowie der Metropolregion. Und kaum eine Branche ist aktuell von dem rasanten digitalen Wandel so unmittelbar betroffen wie das Geschäft mit Medieninhalten. Das bietet Chancen – aber auch Risiken. Hamburg hat beste Voraussetzungen, diesen Wandel der Medienwirtschaft zu gestalten. Hier trifft Kreativität auf Kaufmannsgeist, Content auf Technologie. Unsere Stadt entwickelt sich immer mehr zur Speerspitze der Contentwirtschaft – und auf diesem Weg kann die neue Initiative nextMedia.Hamburg wichtige Impulse setzen.

Neben der begrüßenswerten Kooperation mit Akteuren der Hamburger Szene, wie z. B dem betahaus, finde ich beispielsweise das an der HAW entwickelte Studienangebot, das Journalisten berufsbegleitend ermöglicht, nebenbei Informatik (Programmierkenntnisse) zu erlernen, spannend. Im weiteren Verlauf wird sich auch ergeben, wie die zur Verfügung stehenden Instrumente – insbesondere die neue Förderbank – eingesetzt werden. Hauptaugenmerk sollte eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaftslandschaft in diesem Bereich sein. Diese Zielsetzung erkennt man mit der neuen Initiative.

[via Hamburg.de: Hamburg startet neue Initiative für die digitale Medienwirtschaft]

Stadtteilhaus “Horner Freiheit” – Jetzt geht’s los!

Schon öfter habe ich hier über das Stadtteilhaus Horn berichtet, mittlerweile auch besser bekannt als “Horner Freiheit“. Die Horner Freiheit wird der zentrale Anlaufpunkt für alle Hornerinnen und Horner. Mit Bücherhalle, Stadtteilcafé, Seniorentreff und Räumen für zahlreiche Stadtteilaktivitäten wird es mit dem Stadtteilhaus in Zukunft einen Ort der guten Nachbarschaft in Horn geben. Nach langer Durststrecke geht es nun endlich los. Denn in dieser Woche sollen die ersten Bäumfällarbeiten zur Einrichtung der Baustelle am U-Bahn Ausgang Gojenboom an der Horner Rennbahn stattfinden. Die Nutzerinnen und Nutzer werden in dieser Woche vor Ort mit Infoständen über die Baumaßnahmen informieren, da sich sicherlich viele Menschen im Stadtteil fragen werden, weshalb dort Bäume gefällt werden müssen. Die Fällungen lassen sich aber nicht verhindern.
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Bericht zur Diskussion über die europäische Datenschutzreform

Gestern hatte ich das Vergnügen eine gute besuchte Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jan-Phillip Albrecht, dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Caspar und Dr. Gunnar Bender von Facebook über die europäische Datenschutzreform zu moderieren. Im Rahmen der Social Media Week Hamburg hat die Europaunion zu dieser Veranstaltung eingeladen und rund 200 Gäste sind dieser Einladung gefolgt. In rund zwei Stunden wurde zunächst auf dem Podium und dann auch unter Einbeziehung der Gäste über Datenschutz diskutiert. Dabei hat Jan-Phillip Albrecht einen sehr guten Überblick über die Reform geliefert, den dann Prof. Caspar aus der Datenschutzpraxis noch vertieft hat. Dr. Bender hat dann die Sicht eines global operierenden Unternehmens beigesteuert. In der Sache wurde munter, zum Teil auch strittig das Für und Wider der Reform diskutiert. Insbesondere Caspar und Albrecht sahen natürlich große Vorteile in der Reform. Dr. Bender hat dargelegt, wie sich Facebook in die Diskussion um einen modernen Datenschutz einbringt und die Gesprächsbereitschaft wurde von Prof. Caspar als Fortschritt honoriert. Einig waren sich alle Beteiligten, dass größere Klarheit über die Verfahren und einheitliche Regelungen in den europäischen Staaten sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch den Unternehmen helfen werden.

Die Diskussion wurde als Google Hangout on Air gestreamt. Die Aufzeichnung kann man sich hier anschauen:

Zum Hintergrund:
Am 25. Januar 2012 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln aus dem Jahre 1995. Der Kommissionsvorschlag will die fast 30 Jahre alten Regelungen der Datenschutzrichtlinie gerade im Hinblick auf die neuen Herausforderungen des digitalen Zeitalters modernisieren und im Wege einer Verordnung europaweit harmonisieren. Da EU-Verordnungen ab dem Zeitpunkt ihrer Verkündung im Gegensatz zu Richtlinien in den Mitgliedsstaaten unmittelbar Geltung erlangen, könnte somit eine moderne, einheitliche Regelung für sämtliche Mitgliedsstaaten der EU geschaffen werden. Die Reform hat neben der Stärkung der Rechte der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger auch die Unterstützung von Europas digitaler Wirtschaft zum Ziel.

Die Bürgerschaft hat auf meinen Antrag hin gefordert, dass die Datenschutzreform zügig verabschiedet werden soll. Leider wird dies in dieser Legislaturperiode nicht mehr passieren. Hoffen wir mal, dass dies schnell nach Europawahl im Mai nachgeholt wird.

[Antrag EU-Datenschutzreform zum Download (PDF)]

[Hintergrundpapier der Europaunion zur Datenschutzreform (PDF)]