Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Gestern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Posten des Vorsitzenden war frei, da Andreas Dressel als Finanzsenator in den Senat gewechselt ist.

Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf. Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der 52-jährige Kienscherf seit 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und war unter anderem lange Jahre sozialpolitischer Sprecher. Aktuell ist Kienscherf stadtentwicklungspolitischer Sprecher und war seit 2011 außerdem Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ich kenne Dirk Kienscherf schon sehr lange. Er ist der Vorsitzende des SPD-Nachbardistrikts Hamm-Borgfelde und wir arbeiten hier im Hamburger Osten seit vielen Jahren sehr eng zusammen. Bei seiner Vorstellung in der Fraktion hat er deutlich gemacht, dass er mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburg weiter voranbringen will. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung. Auch hieran will er anknüpfen. Hamburg soll eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle sein. Ich freue mich für Dirk und werde ihn bei seinen Aufgaben weiterhin tatkräftig unterstützen.

Hamburger SPD stellt sich neu auf

Nachdem Olaf Scholz nun Finanzminister und Vizekanzler geworden ist, hat sich die Hamburger SPD gestern neu aufgestellt. Auf dem Landesparteitag in Wilhelmsburg haben wir mit Peter Tschentscher den neuen Bürgermeister für Hamburg nominiert und mit Melanie Leonhard eine Landesvorsitzende gewählt. Beide mit sehr überzeugenden Stimmenergebnis.

Zunächst aber hat unser bisheriger Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender eine – in Teilen sogar sehr emotionale – Rede gehalten und Fazit über seine Amtszeit als Bürgermeister gezogen. Im Anschluss wurde zunächst Peter Tschentscher für das Bürgermeisteramt nominiert. Peter Tschentscher erhielt 337 der 354 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 95,2% entspricht. In seiner Bewerbungsrede umriss er seine Vorhaben für die nächsten Jahre. Melanie Leonhard wurde im nächsten Tagesordnungspunkt mit 317 der 335 gültigen Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt, was einer Zustimmung von 94,6% entspricht.

Ich kenne sowohl Peter Tschentscher als auch Melanie Leonhard seit Jahren und arbeite sehr gerne mit ihnen zusammen. Ich bin mir sicher, dass Peter Tschentscher ein sehr guter Bürgermeister für Hamburg wird. Wer erfolgreich Verhandlungen mit internationalen Finanzinvestoren über den Verkauf der HSH-Nordbank führen kann und den Haushalt der Stadt seit sieben Jahren fest im Griff hat, der wird sich auch sehr schnell in weitere Themen einarbeiten. Peter Tschentscher wird nun am Mittwoch in der Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt.

Und auch die zweite Personalie macht mich sehr zufrieden. So wie ich sie kenne, als kluge, redegewandte und vereinnahmende Persönlichkeit, wird Melanie Leonhard als Parteivorsitzende und Sozialsenatorin den Spagat zwischen pragmatischer Regierungsarbeit und Repräsentation der SPD sehr gut schaffen. Auch der Auftrag der Modernisierung und Erneuerung der SPD-Parteiarbeit steht auf ihrem Todo-Zettel und sie hat in ihrer Bewerbungsrede schon deutlich gemacht, dass diese Themen ihr wichtig sind.

Hamburg einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa

Der Senat hat seine Strategie zur weiteren Entwicklung der Innovationsparks in Hamburg und zur weiteren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung vorgestellt. In den Innovationsparks soll langfristig durch das Zusammenkommen von wissenschaftlichen Einrichtungen, Inkubatoren für Gründer, Technologiezentren und Gewerbeflächen für innovative Unternehmen ein optimales Klima für eine dynamische, innovative Wirtschaft geschaffen werden. Mit dem Forschungscampus Bahrenfeld, dem Life Science-Campus in Bergedorf, der Technischen Universität Hamburg (TUHH) in Harburg sowie dem Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) auf Finkenwerder verfügt Hamburg hier bereits an mehreren Orten über ideale Ankerpunkte.

Die Innovationskraft Hamburgs ist der Garant für die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand von Morgen. Mit der vorgestellten Innovationspark-Strategie verbessern wir die Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen weiter. Mit den kürzlich angekündigten Gründerstipendien, Beratungsangeboten wie der Plattform „beyourpilot“ und nun mit der Schaffung von Innovationsparks als Keimzellen des Innovationsstandortes kombinieren wir verschiedene Angebote. So schaffen wir bestmögliche Voraussetzungen für ein florierendes Start-Up-Ökosystem. Wir sind wieder einen Schritt näher an der Innovationshauptstadt für Europa.

Tag der Reformation – Hamburg bekommt einen weiteren Feiertag

In Zukunft haben wir in Hamburg am 31.10. einen weiteren Feiertag. Die Bürgerschaft hat gestern nach intensiver Diskussion den „Tag der Reformation“ als neuen gesetzlichen Feiertag in Hamburg beschlossen. Zusätzlich sollen an diesem Tag die Museen in Hamburg kostenfrei sein.

Die Debatte um einen weiteren Feiertag in Hamburg war nicht durch Parteipolitik geprägt, auch wenn die CDU sich schon früh auf den Reformationstag festgelegt hatte. Vielmehr gab es „Gruppenanträge“, mit denen verschiedene Feiertage vorgeschlagen wurden. Nur die AfD – die sonst ja immer behauptet, keinen Fraktionszwang auszuüben – hatte als einzige Fraktion geschlossen einen Feiertag vorgeschlagen. So kam es, dass neben dem Reformationstag „Der Tag der Befreiung“ am 8. Mai, der „Internationale Frauentag“ am 8. März und der „Tag des Grundgesetzes“ am 23. Mai zur Abstimmung standen. Ich hatte den Internationalen Frauentag unterstützt, weil ich denke, dass wir in unserer Gesellschaft immer noch die Notwendigkeit haben, mehr für die Gleichberechtigung von Mann und Frau tun zu müssen und dieser Feiertag wäre ein starkes Signal.

Am Ende fand sich mit 66 Stimmen eine Mehrheit für 31.10. Als Zeichen dafür, dass der neue Feiertag kein rein protestantischer Feiertag werden soll, wurde der Name „Tag der Reformation“ statt „Reformationstag“ gewählt. Weil Schleswig-Holstein sich bereits auf den 31. Oktober festgelegt hatte und Niedersachsen und Bremen voraussichtlich nachziehen werden, hat es natürlich auch ganz pragmatische Gründe für diesen Tag. So hat dann in Zukunft der ganze Norden an diesem Tag frei.

SAGA versorgt Wohnungen mit Glasfaser

Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA hat angekündigt, binnen der nächsten drei Jahre 130.000 Wohnungen direkt mit Glasfaseranbindungen zu versorgen (Fibre to the home / FTTH). So können in diesen Wohnungen künftig Verbindungsgeschwindigkeiten von bis 1 Gigabit pro Sekunde erreicht werden. Darüber hinaus will die SAGA in ihren Außenanlagen WLAN-Hotspots einrichten.

Die Versorgung mit einem Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet ist für viele Menschen ein wichtiger Faktor bei der Wahl ihres Wohnortes und trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei. Dementsprechend freuen wir uns über die Entscheidung der SAGA, hier wegweisend voranzugehen. Auch die Ausweitung des Angebots von WLAN-Hotspots reiht sich nahtlos in weitere Maßnahmen der Stadt, wie etwa die Versorgung des öffentlichen Raumes mit freien WLAN-Zugängen, ein. Hamburgs Spitzenposition bei der Breitbandversorgung und digitalen Infrastruktur wird so weiter ausgebaut.

Die SAGA wird damit zum Pionier. Bisher haben nur etwa sieben Prozent der deutschen Wohnungen ein Glasfaserkabel mit einem Datengeschwindigkeit von einem Gigabit pro Sekunde. Besonders bei uns in Hamm und Horn hat die SAGA viele Wohnungen im Bestand. Der große Ausbau soll im Oktober dieses Jahres beginnen. Jede der rund 130.000 SAGA-Wohnungen mit etwa 270.000 Mietern soll bis 2021 über Glasfaserkabel verfügen. Ein Pilot-Netzausbau startet laut SAGA bereits im März im Gleiwitzer Bogen im Stadtteil Jenfeld.

[via hamburg.de: Flächendeckendes Glasfaser-Netz für SAGA-Mieter]