Nach dem sich der Rauch ein wenig gelegt hat und die sehr
emotionalen Bilder der FFF-Demos aus der Timeline verschwunden sind, hier nun
mal ein paar Gedanken zum Klimapaket der Bundesregierung, denn bei genauerem
Hinsehen ist das Paket besser, als es auf den ersten Blick erscheint. Ich würde
mich freuen, wenn wir da mal rationaler drüber diskutieren würden und diesen
verächtlichen Ton über Realpolitik mal abstellen würden.
Beim Klimapaket geht es um zwei Dinge: Verhaltenslenkung und Mittelbereitstellung
Die Kritik greift dementsprechend die CO2-Bepreisung und das
Investitionsvolumen auf.
Der niedrige Einstiegspreis der CO2-Besteuerung ist aus
meiner Sicht für die Wirkung des Klimapakets nicht entscheidend. Die Wirkungen
des CO2-Preises kommen erst mittel- und langfristig zum Tragen, weil ein so kurzfristiger
Ausstieg aus fossilen Energieträgern gar nicht möglich ist oder in anderen
Bereichen die Alternative fehlt. Eine höhere CO2-Bepreisung hätte also eine geringe
Lenkungs,- aber eine große Verteilungswirkung. Kurzfristig träfe es die ärmeren
Haushalte ohne Möglichkeit zur Verhaltensänderung. Diese müssten einen höheren
CO2-Preis tragen, können diesem aber nicht ausweichen. Ein weiteres
Konjunkturpaket für die AfD dürfte den Klimazielen aber nicht helfen.
Einstieg in die C02-Bepreisung – Deckelung der C02-Zertifikate
Aber in der Erwartung mittelfristig weiter steigender Preise durch den Anstieg bis 2025 werden auch Haushalte mit geringem Einkommen Investitionsentscheidungen überdenken. Und was nach 2026 kommt, dürfte entscheidend davon abhängen, wie die Wahlen 2021 ausfallen. Der von vielen geforderte Preis von ca. 100€/t CO2 ist ab 2026 nur noch 40 € entfernt. Man wird in den Nachverhandlungen im Bundesrat sehen, wie schnell die Reise dahin gehen kann. Hinzu kommt, dass im Verkehrs- und Wärmesektor ab 2026 eine echte Mengensteuerung kommt. Es werden dann nur noch so viele CO2-Berechtigungen ausgegeben, wie nötig sind. Diese Deckelung garantiert das Erreichen der Sektorenziele bis 2030. Ein klimapolitischer Meilenstein.
54 Mrd Euro für vier Jahre
Die Mittelbereitstellung ist der andere Aspekt. Der Fokus liegt hier auf Netzwerkeffekte: ÖPNV, Strom, Ladestationen, Wohnungsbau. Ohne Ladesäulen kein Umstieg auf E-Autos, ohne eine gute letzte Meile, kein Anreiz zum Umstieg auf ÖPNV. EEG-Umlage wird gesenkt, Strom billiger gemacht, was sozial gerechter und Investitionen wie in Hamburg in Landstromanlagen für Schiffe erst wirtschaftlich macht. Sanierung im Wohnungsbereich steuerlich gefördert.
Hat tatsächlich jemand vorher mit einem Programm von über 54
Mrd. Euro für vier Jahre gerechnet? Schreibt man das bis 2030 fort, kommt man
auch auf das von vielen geforderte dreistellige Milliardenprogramm. Wir reden
hier beispielsweise über die massiven Förderungen für Bahn und ÖPNV, nämlich
einer Verdopplung der Bundesmittel für U- und S-Bahnen von 1 Mrd. Euro auf 2
Mrd. – pro Jahr und einer Eigenkapitalerhöhung der Bahn um 1 Mrd. Euro pro Jahr
– bis 2030. Und viele vergessen offenbar, dass die Bundesregierung bereits im
Sommer ein 86 Mrd-Paket für den Schienenausbau beschlossen hat. Dieses Geld
landet dann beispielsweise in Hamburg in den Ausbau der U4 und den Neubau der
U5.
Das Klimapaket ist ein Anfang!
Die Liste ließe sich noch fortführen. Der Umbau unserer Gesellschaft in eine klimaneutrale und sozial gerechtere Gesellschaft lässt sich nur durch viele einzelne Maßnahmen erreichen, davon bin ich überzeugt. Da gibt es keine Silberkugel. Und man muss sich auch immer die Frage stellen, wie man den Umbau so hinbekommt, dass nicht das gesamte Land in eine Schieflage gerät. Das Klimapaket ist ein Anfang. Das Glas ist halbvoll. Wir dürfen nur nicht weiter zögern.
