Wieder aufgestellt für den Wahlkreis 1

Am Freitag hat die Mitgliedervollversammlung der SPD im Wahlkreis I – Hamburg-Mitte getagt und mich für den Listenplatz 1 mit 95 Ja, 14 Nein und 2 Enthaltungen nominiert. Ein tolles Ergebnis, über das ich mich sehr gefreut habe. Damit trete ich zur Bürgerschaftswahl 2015 als Spitzenkandidat im Wahlkreis 1 an. Der Wahlkreis umfasst die Stadtteile Horn, Hamm, Borgfelde, Hammerbrook, St. Georg, Altstadt und Neustadt, Hafencity und St. Pauli.

Seit 2011 bin ich direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis I – Hamburg-Mitte. Die Wahlkreisarbeit ist insbesondere davon geprägt, dass man mit den Menschen ins Gespräch kommt, Mißstände abstellt und Ideen für neue Projekte aufgreift. Sehr häufig kommt es dann darauf an, die notwendigen Gelder zu besorgen. Und der Wahlkreis hat stark von den Maßnahmen der SPD profitiert: Insgesamt sind seit 2011 Investitionen in Höhe von rund 1.6 Mrd Euro in die Stadtteile unseres Wahlkreises geflossen. Dieses Geld ging in den Schul- & Kitaausbau. Wir haben damit Straßen, Radwege und Gehwege saniert sowie Parks und Grünanlagen verbessert.

Mein persönliches Steckenpferd ist die “Horner Freiheit”, das neue Stadtteilhaus in Horn an der Horner Rennbahn, wo Bezirk- und Landesebene gemeinsam an einem Strang gezogen haben und wir so vor kurzem den ersten Spatenstich feiern konnten.

Ich werde hier in lockerer Reihenfolge weitere Projekte vorstellen, die wir seit 2011 in Hamburg-Mitte angeschoben haben. Es sind sehr viele kleine Projekte und ein paar große. So bunt, wie der Wahlkreis nun mal ist.

Die SPD ist angetreten mit dem Motto des guten Regierens. Ich denke, wir haben mehr als gut regiert. Wir haben gute Arbeit geleistet und hier im Wahlkreis und in der ganzen Stadt die Lebensverhältnisse verbessert. Ich bin froh darüber, dass ich meinen Teil dazu beitragen durfte.

Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Zukunft gute Arbeit zum Wohle der Stadt leisten werden. Ich will diese Arbeit auch weiterhin unterstützen. Deshalb trete ich 2015 erneut an und würde mich freuen, wenn dann die Wählerinnen und Wähler am 15. Februar 2015 mir mit ihren fünf Kreuzen erneut die Chance dazu geben würden.

Beschlossene Sache: 5-Stündige Betreuung in KITAS und Tagespflege beitragsfrei

Heute hat die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die beitragsfreie 5-stündige Betreuung in Kitas und Tagespflege beschlossen. Für Hamburgs Familien ist dies ein guter Tag und mit dieser Entscheidung setzen wir ein weiteres zentrales Versprechen um. Hamburgs Eltern werden spürbar entlastet – einfach, direkt und messbar. Überraschend ist die Verweigerung der FDP und der CDU bei diesem Thema. Auf Bundesebene theoretisieren sie über die sogenannte “kalte Progression” rum und hier in Hamburg verweigern sie den Familien eine klare Entlastung.

Die Beitragsfreiheit für die 5-stündige Grundbetreuung ab 1. August 2014 umfasst auch das Mittagessen. Diese vom schwarz-grünen Vorgängersenat noch erhöhte Gebühr haben wir nach Regierungsübernahme abgeschafft, außerdem Rechtsansprüche wieder hergestellt und ausgeweitet. Alle Kinder in Hamburg finden einen Betreuungsplatz in Kita oder Tagespflege – das bedeutet echte Wahlfreiheit für die Lebensentwürfe der Eltern. Wir wollen – das gilt für die Krippe wie für die 3- bis 6-Jährigen – die Eltern ermutigen, ihre Kinder an früher Bildung und Betreuung in Kita oder Tagespflege teilhaben zu lassen. Mit unserer Politik schaffen wir gerechtere und bessere Lebens- und Bildungs-Chancen, mehr Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Anfang an.

Horn hat gewählt – Ergebnisse der Bezirksversammlungswahl

Bei den Bezirksversammlungswahlen 2014 am vergangenen Sonntag hat die SPD im Wahlreis IV 43,1% geholt. Auf unsere Kandidaten im Wahlkreis entfielen 44,0% und damit haben wir von den vier Wahlkreismandanten zwei erringen können. Für die SPD-Horn sind damit neben dem Spitzenkandidaten Falko Droßmann (Bezirksliste) auch Tobias Piekatz und Wiebke Scheuermann als Wahlkreisabgeordnete direkt in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte eingezogen.

Der Wahlkreis IV ist einer der wenigen Wahlkreise, der identisch mit den Stadtteilgrenzen ist. Neben den SPD-Abgeordneten ist noch Joseph Johannsen von der CDU direkt eingezogen. Offen ist, der das letzte Mandat erhält. Grüne und Linke haben exakt die gleiche Stimmenzahl. Wahrscheinlich wird hier gelost.

Das Horner SPD-Ergebnis ist ein sehr gutes Ergebnis. In absoluten Stimmen (14.687) war Horn der zweitstärkste SPD-Stadtteil. Damit kommen über 10% der Stimmen für die SPD aus Horn. Traurig stimmt allerdings die Wahlbeteiligung. Gerade einmal 27,1 % der Wahlberechtigten haben sich an der Abstimmung beteiligt. Trotz intensiver Bemühungen mehr Menschen zur Wahl zu bewegen, scheinen zwei Drittel der Hornerinnen und Horner nicht zu verstehen, wie wichtig die Bezirksversammlung für das Leben bei uns im Stadtteil ist.

Die SPD stellt nun 19 von 51 Abgeordneten der Bezirksversammlung. Der bisherige Koalitionspartner FDP hat den Einzug verpasst, so dass sich die SPD einen neuen Partner suchen muss. Welche Fraktion dies wird, werden die kommenden Wochen zeigen.

Über 6.400 neue Wohnungen fertiggestellt – Versprechen gehalten!

Unsere Politik wirkt: Genau 6.407 neue Wohnungen wurden 2013 fertiggestellt, so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Um die immer weiter steigenden Mieten zu bekämpfen, sind wir 2011 mit dem Versprechen angetreten, pro Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg zu bauen. Dieses Versprechen haben wir gehalten!

Seit 2011 wurden knapp 30.000 Baugenehmigungen erteilt. Die Genehmigungen sind ein verlässlicher Indikator dafür, dass die Fertigstellungszahlen auch in diesem und im nächsten Jahr über der 6.000er-Marke liegen werden. Besonders deutlich wird die Kehrtwende auch beim sozialen Wohnungsbau: Unterstützt durch eine neue Flächenvergabe wurden in den ersten drei Jahren für den Bau von über 6.000 Sozialwohnungen Fördermittel vom Bund abgerufen. Zudem hat SAGA GWG allein im letzten Jahr mit dem Bau von 1.000 neuen Wohnungen begonnen – 2010 unter schwarz-grüner Regierung ist keine einzige fertiggestellt worden.

Aufgrund der enormen Nachfrage wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt zunächst weiter angespannt bleiben. Daher ist es wichtig, den Wohnungsneubau langfristig auf hohem Niveau fortzuführen und gleichzeitig mit einer sozial verantwortlichen Mieterschutzpolitik zu flankieren. Dafür haben wir u.a. Folgendes veranlasst:
- die Deckelung von Erhöhungen bei Bestandsmietverträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren
- die Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes
- der Erlass neuer sozialer Erhaltungsverordnungen
- die jetzt vom Bund erarbeitete Mietpreisbremse

Olaf Scholz hat Recht, wenn er sagt: “Wir dürfen nie wieder aufhören, in Hamburg Wohnungen zu bauen”.

SPD-Fraktion für nachhaltige Sicherung des Kulturpalastes Hamburg

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Bürgerschaft heute Planungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für den Kulturpalast Hamburg auf den Weg bringen. Dafür haben sich meine Billstedter Kollegen Hildegard Jürgens und Philipp-Sebastian Kühn eingesetzt.

Mit dem Antrag werden die Voraussetzungen für die Vorlage einer geprüften Bau- und Kostenunterlage geschaffen, im Sinne der Richtlinien “Kostenstabiles Bauen”. Auf dieser Basis kann die Bürgerschaft dann in einem nächsten Schritt über die Vergabe von weiteren Sanierungsmitteln entscheiden.

Der Kulturpalast Hamburg in Billstedt ist seit Jahren eine kulturelle Institution im Hamburger Osten. Er organisiert federführend zahlreiche Kultur-, Sozial- und Bildungsprojekte. Die Bandbreite erstreckt sich von Angeboten zur musikalischen Früherziehung der Klangstrolche über die deutschlandweit einzigartige HipHop Academy Hamburg bis hin zur BilleVue, dem Stadtteilkulturfest im Osten Hamburgs. Zusätzlich bietet der Kul- turpalast Hamburg zahlreichen Kulturgruppen einen Aktionsraum.

Um den Standort in Billstedt und die für den Hamburger Osten wichtigen Angebote langfristig auch wirtschaftlich absichern zu können, sind Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen erforderlich. Mit dem Antrag wollen wir die Basis dafür schaffen. Der Senat soll dann im nächsten Schritt nach Vorlage der geprüften Bau- und Kostenunterlage mit einer fortgeschriebenen Kostenberechnung über die Kosten und Finanzierung der Sanierung und Erweiterung des Kulturpalastes Billstedt berichten.