Veröffentlicht am 6. Januar 2017 Keine Kommentare

Haushalt 2017/18: Hamburgs Wirtschaftspolitik innovativ voranbringen

Noch vor Weihnachten hatte die Bürgerschaft den Haushalt der Stadt für die Jahre 2017 und 2018 beschlossen. In drei Tagen haben wir den Gesamthaushalt und die einzelnen Ressorts diskutiert und Anträge hierzu beschlossen. Als Fachsprecher für den Bereich Wirtschaft habe ich die Schwerpunkte der Rot-Grünen Koalition dargelegt und bin auch auf die Anträge und Vorschläge der Opposition in meiner Rede eingegangen

Hamburgs Wirtschaftspolitik wird auch weiterhin auf Innovation und Zukunftsthemen setzen und damit den erfolgreichen Kurs der letzten Jahre fortführen. Zukunftsweisende Technologien und eine Weiterentwicklung der Hamburger Clusterpolitik sind hier Schlüsselaspekte. Aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen ein Projekt zur Förderung der Clusterbrückenarbeit angeschoben sowie die geplante Virtual Reality-Initiative der Stadt finanziell unterfüttert.

Mit den von uns gesetzten Akzenten wollen wir dieses Profil weiter schärfen und Hamburg als Innovationshauptstadt für Europa mit überregionaler Strahlkraft positionieren. So wird Virtual Reality schon bald zu den wichtigsten Wirtschaftsthemen weltweit zählen. Hamburg hat die einmalige Chance, sich als Pionier in diesem innovativen Technologie-Bereich zu platzieren und so langfristig eine Führungsrolle mit weltweiter Wahrnehmung zu sichern. Davon werden insbesondere die Hamburger Zukunftsbranchen Luftfahrt, Hafen, Immobilien, Logistik, Gesundheit, Medien und Handel enorm profitieren. Wir haben in den letzten Jahren für Hamburgs Wirtschaft gute Rahmenbedingungen geschaffen, um das Innovationspotential in unserer Stadt weiter auszubauen. Damit finden bestehende und auch sich künftig ansiedelnde Unternehmen ein ideales Umfeld in Hamburg.

Wichtig bleibt auch die Situation des Hafens: hier ist die finanzielle Ausstattung der Hamburg Port Authority zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben langfristig gewährleistet. Eine der bedeutendsten Lebensadern der Hamburger Wirtschaft bleibt damit für die Zukunft gerüstet.

Insgesamt zeigt der erste gemeinsame Haushalt der rot-grünen Koalition, dass solides Haushalten und gestaltende Politik Hand in Hand in gehen. Rot-Grün hat nahtlos an die Leistungsbilanz seit 2011 angeknüpft: Verlässliche, verantwortungsvolle Politik für Hamburg, ordentliches Regieren, orientiert an den Herausforderungen der Stadt und den Sorgen der Menschen. Wir gehen die Probleme konkret und messbar an, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Das ist nicht zuletzt auch das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit, das beste Mittel gegen Populismus.

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Veröffentlicht am 23. Dezember 2016 Keine Kommentare

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017!

Ich wünsche frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2017!

In 2016 konnte viel realisiert, bewegt und angeschoben werden. Ich bedanke mich bei allen, die mich bei meiner Arbeit unterstützt haben und freue mich auf das kommende Jahr mit weiteren spannenden Projekten!

Dieses Jahr habe ich keine Weihnachtskarten verschickt, sondern das Portogeld an „Reporter ohne Grenzen“ gespendet. Gerade in Zeiten wie diesen ist der weltweite Kampf für die Pressefreiheit und gegen Zensur wichtiger denn je. Ob es in Deutschland die Diffamierung unseres Pressesystems (Stichwort „Lügenpresse“) oder der Angriff von Rechts auf Journalisten und Redaktionsbüros ist oder im Ausland die immer stärker werdenden Eingriffe in die Pressefreiheit – wir alle müssen aufpassen, dass die Medien als wichtige Säule der Demokratie nicht verloren gehen. Ohne mutige Journalistinnen und Journalisten würden wir keine Bilder aus den Krisengebieten dieser Welt sehen. Diese wichtige Arbeit möchte ich dieses Jahr unterstützen.

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Veröffentlicht am 16. Dezember 2016 Keine Kommentare

Im Gespräch mit Johannes Kahrs

Der zweite in Runde meiner kleiner Gesprächsrunde auf dem Aufstellungsparteitag für die Bundestagswahl 2017 Anfang Dezember ist unser Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs.

Johannes Kahrs hat als haushaltspolitischer Sprecher viel für Hamburg getan. Im Gespräch nennt er den Fernsehturm für den er Gelder zur Revitalisierung aus dem Bundeshaushalt besorgt hat. Aber es gibt noch viele weitere Beispiele, vom Geld für das Segelschiff Peking, Förderung des Denkmalschutzes oder Finanzmittel für diverse Kultureinrichtungen in Hamburg.

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Veröffentlicht am 12. Dezember 2016 Keine Kommentare

Im Gespräch mit Aydan Özoguz

Am Wochenende hat die SPD-Hamburg ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Ich habe am Rande des Parteitags mit unserer Spitzenkandidaten Aydan Özoguz gesprochen.

Ich kenne Aydan Özoguz seit vielen Jahren und freue mich, dass wir mit ihr an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen werden. Sie ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Dezember 2011 eine der sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Seit 2013 ist sie Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bereits vor der Nominierung als Spitzenkandidatin wurde sie im Wahlkreis Wandsbek erneut nominiert.

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Veröffentlicht am 27. September 2016 2 Kommentare

Caspar: Nutzerdaten von WhatsApp dürfen von Facebook nicht verarbeitet werden

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Johannes Caspar hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzerinnen und Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook wird ferner aufgegeben, bereits durch WhatsApp an das Unternehmen übermittelte Daten zu löschen. Begründet wurde die Anordnung seitens Caspar damit, dass Facebook und WhatsApp selbstständige Unternehmen seien, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten.

Ich halte diesen Schritt für richtig, denn Facebook hatte nach dem Kauf von WhatsApp vor dem Deutschen Bundestag und vor der FTC das Versprechen abgegeben, dass die Daten nicht ausgetauscht werden würden. Der Abgleich der Daten zwischen WhatsApp und Facebook hat viele Anwenderinnen und Anwender kalt erwischt und sehr viel Unbehagen hervorgerufen, denn es greift unmittelbar die eigene Datensouveränität an.

Auch das Vorhaben, dass ein Widerspruch dagegen nicht möglich ist, ist wohl nicht mit deutschem Recht vereinbar: Wer die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, kann den Dienst nicht mehr benutzen. Für viele Menschen ist WhatsApp aber das Hauptkommunikationsmittel. Ein Verzicht wäre wie das Telefon in die Alster zu werfen, man würde sich selbst isolieren.

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