Ausgezählt – Was die SPD nun tun sollte

Demokratie ist nicht langweilig, sondern gelebte Geschichte. Davon konnte man sich gestern wieder überzeugen. FDP raus und AfD nicht drin, das war relativ schnell klar. Die SPD blieb zum zweiten mal in Folge deutlich unter 30 % und hat damit das eigene Wahlziel, nämlich die Regierung-Merkel abzulösen, nicht erreicht. Den Rest das Abends ging es nur noch darum, ob die CDU tatsächlich eine absolute Mehrheit erlangen könnte oder nicht. Nun ist alles ausgezählt und die Frage ist nun, wie es weitergeht.

Merkel auf dem Zenit ihrer Macht.
Dass die Union beinahe die absolute Mehrheit erreicht, hätte ich nicht gedacht. Ich hatte gedacht, die 40% in den Umfragen sei der Peak und unser Wahlkampf würde das Stimmengewicht ein wenig in unsere Richtung verschieben. Dass die hochgejubelte AfD nicht reinkommt, hatte ich vorher immer schon prognostiziert. Das Ergebnis ist ein Achtungserfolg und zeigt, dass das Thema Eurokrise bei dieser Wahl eine wichtige Rolle gespielt hat. Mit der Verbannung der FDP in die außerparlamentarische Opposition haben so viele gerechnet, dass selbst die FDP nicht mehr an einem Verbleib im Bundestag geglaubt hat. Die Bettelei der FDP in der letzten Woche nach Zweitstimmen war einer Regierungspartei unwürdig.

Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Nach dem Aderlass der SPD in der Großen Koalition folgte nun der Herztod der FDP in der selbstpostulierten “besten Regierung seit der Wiedervereinigung”. Das traditionelle bürgerliche Lager aus Union und FDP gibt es seit gestern Abend im Bundestag nicht mehr. Für Merkel kann es nach diesem Wahlsieg nur abwärts gehen. Deshalb halte ich es für nicht unwahrscheinlich, dass sie im Laufe dieser Legislaturperiode abtreten wird.

Große Koalition oder Schwarz-Grün?
Möglich wären nun eine weitere Große Koalition oder Schwarz-Grün. Bei der SPD rollen sich bei dem Gedanken auf eine neuerliche Große Koalition die Fußnägel auf. Die Grünen haben durch die CDU in diesem Wahlkampf viele persönliche Wunden erlitten. Die Lust auf Schwarz-Grün dürfte da nicht allzu hoch sein, aber in Hamburg haben wir ja erlebt, dass bei der Aussicht auf Ämter und Posten auch bei den sonst ja so moralisierenden Grünen schnell Grundsätze über Bord fliegen. Rot-Rot-Grün wird es nicht, geben. Dies hat die SPD vor der Wahl deutlich gesagt und bereits heute morgen kommen weitere Statements in dieser Richtung aus dem Willy-Brandt-Haus. Angela Merkel ist also am Zug. Sie muss selbst zusehen, wie sie eine Mehrheit zustande bringen will.

Wie die SPD nun ihre Politik ausrichten sollte
Ich will mich nicht an Farbenspielen beteiligen, sondern auf Inhalte zu sprechen kommen. Die SPD sollte nun den Weg der Neuausrichtung der Politik weiter konsequent angehen. In vielen sozialpolitischen Punkten haben wir dies bereits getan. Eine Mehrheit werden wir aber nur dann bekommen, wenn wir deutlich machen, dass die SPD neben der sozialen Kompetenz auch der Wirtschafts- und Finanzpolitik einen höheren Stellenwert einräumt. Nur mit Umverteilungspogrammatik allein werden wir keine Mehrheiten außerhalb der eigenen Basis erhalten. Die SPD muss eine aktive Politik zur Schaffung von Arbeitsplätzen als Kernelement zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einfordern. Schröder hat dies damals mit seiner “Neuen Mitte” verstanden. Der Kreativpakt und das Industriepolitische Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion sind hier eine gute Ausgangsbasis.

Viele Menschen befürchten den Strukturwandel der Wirtschaft als Verlierer zu verlassen, die Proteststimmen an AfD und Linke machen dies deutlich. Die CDU hat es geschafft, mit der Haltung “keine Experimente wagen” Sicherheit zu vermitteln. Die notwendigen Reformen werden dadurch aufgeschoben, die Probleme noch verschlimmert. Sozialdemokratischer Politik ging es immer auch um die Gestaltung der Arbeitswelt von morgen. Wir müssen diesen Teil unseres Markenkerns deutlicher herausstellen und den notwendigen Strukturwandel mit sicheren Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit verbinden. Wenn wir dies Ernst nehmen, wird sozialdemokratische Politik endlicher wieder als Politik für einen neuen Fortschritt in Deutschland wahrgenommen werden und wir endlich wieder aus dem 20-Prozent-Tümpel rauskommen.

1. Runder Tisch zur Horner Landstraße hat getagt

Wie angekündigt hat gestern auf meine Einladung hin der erste Runde Tisch zur Situation an der Horner Landstraße getagt. Hintergrund war ein Bericht im Horner Wochenblatt, wonach die Horner Landstraße immer mehr veröden würde.

Gekommen sind ein gutes Dutzend, darunter auch die Horner SPD-Bezirksabgeordneten. Angefangen haben wir mit einem Austausch der Informationen aus erster Hand der Gewerbetreibenden und von Seiten der Politik. Die Gewerbetreibenden haben geschildert, wie sich die Vermietungssituation der Läden in den letzten Jahren geändert hat. Immer mehr mehr Fachgeschäfte wurden in den letzten Jahren aufgegeben. Dramatisch waren die Aufgaben der Haspa- und der Schlecker-Filialen, denn diese haben viel Laufkundschaft angezogen. Seit Schließung der Haspa-Filiale gibt es im größeren Umkreis keinen Geldautomaten mehr. Den Gewerbetreibenden ist aber auch klar, dass dies kein Problem von Horn allein ist, sondern dem allgemeinen Trend geschuldet ist. Ebenfalls problematisiert wurden die Wettbüros und Spielhallen und die offenbar aus einigen Wohnungen betriebene Prostitution. Hier haben wir von Seiten der Politik Unterstützung zugesagt.

Klar ist aber allen Beteiligten, dass sich der Stadtteil gerade massiv verjüngt und dass dies eine Chance für die Horner Landstraße ist, denn hierdurch könnten kreative Dienstleister Potenzial für eine Ansiedlung vor Ort sehen. Hamm ist hier ja Vorreiter mit Bioläden oder den beliebten Orten wie dem Café May und Klassenzimmer. Die Gewerbemieten sind in der Horner Landstraße mit deutlich unter 10 Euro sehr niedrig und lassen Raum für kreative Konzepte. Kritik wurde an der Verwaltung geübt, da hier wohl in der Vergangenheit die Bürokratie die Ansiedlung neuer Einrichtungen aus dem sozialen Dienstleistungssektor verhindert hat.

Die Horner Bezirksabgeordneten haben über die diversen Bauprojekte und die Maßnahmen im Blohms Park und im von Drathelnschen Park berichtet. Diese zeigen, dass sich die Politik stark für die Verbesserung der Lebensqualität in Horn einsetzt. Dies wurde von den Beteiligten positiv aufgenommen, zugleich kam aber auch Kritik auf über die freilaufenden Hunde und einige Trinkerecken. Hier werden wir im Regionalausschuss mal schauen, was wir tun können.

Insgesamt betrachte ich den ersten Runden Tisch als gelungene Veranstaltung. Wir haben vereinbart, dass es im Oktober ein weiteres Treffen geben soll und wir dann im nächsten Schritt das Gespräch mit den Immobilienbesitzern suchen werden. So soll versucht werden, ein wenig Einfluss auf die Vermietung zu bekommen, damit mehr gewünschte und benötigte Läden eine Chance bekommen und nicht einfach an den Nächstbesten vermietet wird. Sobald hier ein neuer Termin feststeht, werde ich den auch auf meiner Webseite ankündigen. Es würde mich freuen, wenn dann noch weitere Anlieger zu dem Runden Tisch kommen würden.

Hamburg wird “Hotspot-City”

Tolle Nachricht für alle Internetsurfer in Hamburg. Die Telekom hat heute angekündigt, dass Hamburg zur “Hotspot-City” werden soll. Ab sofort wird man in Hamburg eine Stunde kostenlos surfen können und die Telekom will die Hotspots weiter ausbauen.

Hamburg wird laut Telekom-Angaben als erste deutsche Stadt großflächig mit WLAN-Technologie ausgerüstet. Im ersten Schritt hat die Telekom den Hafenbereich mit den touristischen Zentren um die Landungsbrücken, Fischmarkt und das Cruise Terminal Altona ausgebaut. Es folgen der Ausbau der großen Shopping-Meilen Mönckebergstrasse, Jungfernstieg, Gänsemarkt sowie Große Bleichen. Später kommen dann St. Pauli und der Bereich um die Reeperbahn hinzu. Rund 500 einzelne Hotspots betreibt die Telekom bereits in Hamburg an Standorten wie am Flughafen, oder in Cafés. Auch an diesen Zugängen ist das Surfen ab sofort in der ersten Stunde kostenlos.

Ich freue mich sehr über diesen Vorstoß. Hamburg bekommt damit ein tolles Angebot und untermauert seinen Anspruch als Internethauptstadt. Die SPD hat das Thema frei-verfügbares Internet in Hamburg seit Beginn der Legislaturperiode ganz oben auf die Agenda gesetzt. Wir haben hierzu Anträge in die Bürgerschaft eingebracht, eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung gestartet und es gab vor der Sommerpause auf unseren Vorschlag hin eine Expertenanhörung. Nun können wir einen sehr großen Erfolg vermelden.

[via Telekom.com: "Größte Baustelle für Deutschlands Zukunft"]

Runder Tisch Horner Landstraße

Das Horner Wochenblatt hat vor Kurzem über die Unzufriedenheit unter den Gewerbetreibenden in der Horner Landstraße berichtet. Dies habe ich als der lokale Bürgerschaftsabgeordneter für Horn zum Anlass genommen gemeinsam mit den Horner Bezirksabgeordneten der SPD zu einem runden Tisch einzuladen.

Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele kommen würden. Gemeinsam können wir dann beraten, wie wir die Situation in der Horner Landstraße verbessern können und die dringendsten Probleme beseitigen können.

Präsentation zur Cryptoparty in Horn

Vielen Dank für das tolle Feedback zu meiner ersten Cryptoparty in Horn am vergangenen Montag. Über 30 Besucher sind meiner Einladung gefolgt und haben sich über sichere Passwörter, Browser-Erweiterungen und Mail- und Datenverschlüsselung informiert. Und genau so hab ich mir das vom Publikum auch vorgestellt: Von jung bis alt, vom Anfänger bis zum Experten war alles vertreten.

Bilder von der Cryptoparty findet man bei Facebook auf meiner Seite.

Auf vielfachen Wunsch hier auch die Präsentation die ich gehalten habe. Ich habe mich dabei an dem Cryptoparty Handbook orientiert und eigene Erfahrungen einfließen lassen.

Cryptoparty – Hansjörg Schmidt

Im Nachhinein kamen weitere Anfragen, ob es weitere Vorträge von mir gibt. Kein Problem. Wer einen Rahmen setzt und wenn ich eine Lücke in meinem Kalender finde, dann komme ich gerne.