Positive Bilanz nach einem Jahr ohne Routerzwang

Vor einem Jahr trat das Gesetz zur Abschaffung des Routerzwangs in Kraft. Der Verbund der Telekommunikations-Endgerätehersteller (VTKE), dem alle in Deutschland marktrelevanten Hersteller von Routern für private Endkunden angehören, hat in einer Stellungnahme nach einem Jahr ein „insgesamt positives Fazit“ der Routerfreiheit gezogen.

Wörtlich heißt es in der Presserklärung: „Der wiederhergestellte Wettbewerb um das beste Endgerät – wie zum Beispiel Router, Telefone, Telefonanlagen, Alamierungssysteme usw. – hat in den vergangenen Monaten zu einer größeren Vielfalt an innovativen, leistungsfähigen Produkten im Markt geführt. Davon profitieren vor allem die Anwender, die nun die Möglichkeit haben, ein Produkt zu kaufen, das am besten ihren Anforderungen entspricht.“

Ich habe mich jahrelang für die Abschaffung dieser Kundegängelung eingesetzt und dafür einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Die SPD hat das Thema dann in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU eingebracht und der Wortlaut meines Antrags aus der Bürgerschaft fand sich auf einmal fast wortgleich im Koalitionsvertrag wieder.

Nun ist die Abschaffung des Routerzwangs seit einem Jahr Gesetz, auch wenn nicht alle Kunden die Möglichkeiten in Anspruch nehmen, besteht die Möglichkeit der freien Wahl. Dies verhindert Eintrittsbarrieren und fördert durch den Wettbewerb die Innovation in diesem Bereich. Ich freue mich, dass ich aus einem Landesparlament heraus bundesweit etwas bewegen konnte!

Hotspot Hamburg – Kostenfreies WLAN kommt voran

Ich habe hier ja schon öfter von unseren Aktivitäten für kostenfreies WLAN in Hamburg berichtet. Zuletzt, als es um die WLAN-Strategie des Senats in der Bürgerschaft ging. Nun geht der Ausbau des kostenfreien WLAN und der smarten Infrastruktur in Hamburg weiter voran. Das machen die jetzt im Transparenzportal veröffentlichten Verträge der Stadt mit willy.tel und Stromnetz Hamburg deutlich.

Demnach verpflichtet sich willy.tel 150 Zugangspunkte innerhalb der Innenstadt und bis zu 750 weitere Zugangspunkte im gesamten Stadtgebiet aufzubauen. Über diese Zugangspunkte soll ein kostenfreier und netzneutraler Zugang zum Internet in hoher Bandbreite ermöglicht werden.

Die ganze Stadt wird von dem Projekt profitieren, denn für jeden Hotspot in der City werden fünf weitere im gesamten Stadtgebiet aufgebaut. Schon jetzt gibt es zum Beispiel bei uns in Hamm am Osterbrookplatz einen Zugangspunkt.

Außerdem wird mit dem Aufbau der sogenannten Netzhubs durch Stromnetz Hamburg die Digitalisierung der Stadt weiter vorangetrieben. Hiermit können ganz neue digitale Angebote in der Stadt geschaffen werden, zum Beispiel Infotafeln, anbieterneutrale Paketboxen oder Umweltinformationssysteme.

[via welt.de: Stadtweites WLAN-Netz für Hamburg nimmt Formen an]

Störerhaftung wird endgültig abgeschafft

Die Bundesregierung hat in dieser Woche den Weg zur endgültigen Abschaffung der sogenannten Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geebnet. Wer seinen Internetanschluss mit anderen teilen möchte, für den wird es dadurch bald deutlich einfacher, offenes WLAN anzubieten. Noch nicht mal die Vergabe von Passwörtern ist künftig notwendig. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung mit dem Telemediengesetz den Anspruch von Rechteinhabern auf Schadenersatz etwa wegen Urheberrechtsverletzungen gegen die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze beseitigt.

Schon im Jahr 2012 hatte ich dies mit einer Initiative in der Bürgerschaft gefordert und damit den Grundstein für eine breite Debatte um die Störerhaftung gelegt.

Die Störerhaftung hat den Ausbau des offenes WLAN-Angebots in Deutschland massiv blockiert. Jetzt sind wir endlich soweit, dass ein WLAN-Anbieter nicht mehr abgemahnt oder auf Unterlassung verklagt werden kann und damit auch nicht mit der Gefahr von enormen Verfahrenskosten leben muss. Damit wird es in Zukunft sicherlich noch mehr kostenlose WLAN-Angebote geben.

Aus historischen Gründen, hier noch mal meine damalige Rede in der Bürgerschaft

Ein langer Weg, der mal wieder zeigt, dass man in der Politik einen langen Atem braucht.

[via FAZ.de: Endlich überall frei surfen]

Kostenloses WLAN in Hamburg

Die Bürgerschaft hatte auf Antrag der Linksfraktion über die Versorgung mit kostenfreiem WLAN in Hamburg debattiert. Dieses Thema ist ja nicht neu. Ich kümmere mich seit 2011 darum. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die Bezirke kostenloses WLAN aufbauen soll. Der Antrag zeigt, dass die Linke hier nur mal schnell eine populistische Forderung raushauen wollte, denn die Bürgerschaft hat in der letzten Legislatur auf Antrag der SPD eine Strategie beschlossen – und zwar einstimmig. In meiner Rede stelle ich diese Strategie noch mal vor und erläutere, warum wir den Antrag ablehnen.

Die Eckpunkte der Strategie sind folgende:
– Provider, die öffentliche WLAN-Angebote in Hamburg umsetzen wollen, sollen unterstütz werden
– den Ausbau von WLAN-Angeboten in Bussen und Bahnen und öffentlichen Dienststellen der Stadt voranzutreiben
– die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für WLAN-Betreiber – Stichwort Störerhaftung – zu verbessern
– zivilgesellschaftliche Initiativen wie zum Beispiel Freifunk als Partner beim Ausbau zu unterstützen.

An der Umsetzung der Strategie arbeiten wir und wer sich aufmerksam durch die Stadt bewegt, wird sehen, dass sich seit 2011 sehr viel getan hat.

Neue Informatikplattform ahoi.digital

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung hat den Startschuss für die universitätsübergreifende Informatikplattform „ahoi.digital“ gegeben. Künftig arbeiten die Universität Hamburg, die Technische Universität, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften und die HafenCity Universität in diesem Bereich eng zusammen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ein weiterer wichtiger Schritt, um die Hansestadt im Rahmen der Gesamtstrategie „Digitale Stadt“ zum Spitzenstandort für Informatik auszubauen. Dafür sollen 35 neue Professuren und bis zu 1.500 neue Studienplätze geschaffen werden. Die Regierungsfraktionen hatten dieses Projekt mit einem eigenen Haushaltsantrag unterstützt.

Mein Kollege Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hat dazu erklärt: „Mit der neuen Informatikplattform ‚ahoi.digital‘, die in dieser Form in Deutschland einzigartig ist, machen wir einen großen Sprung in Richtung Digitalisierung. Das MINT-Gutachten des Wissenschaftsrats hat uns vor einem Jahr bescheinigt, dass wir in Hamburg gut aufgestellt sind. Es hat aber auch die Gründung einer akademischen Informatikplattform empfohlen, um den Zukunftsfragen rund um das Thema Digitalisierung gerecht zu werden. Und genau das tun wir mit ‚ahoi.digital‘: Wir stärken Bildung, Forschung und Transfer. Die Digitalisierung ist ein enorm dynamischer Prozess, dem können wir nur Rechnung tragen, wenn wir noch mehr gute Köpfe nach Hamburg holen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Hamburger Hochschulen 35 zusätzliche Professuren bekommen. Eine sehr gute Nachricht ist auch, dass es sich bei der neuen Hochschulkooperation nicht um einen geschlossenen Kreis handelt, sondern dass bereits Gespräche mit anderen Hamburger Forschungseinrichtungen wie beispielsweise dem DESY geführt werden.“

Für mich als wirtschaftspolitischer Sprecher ist der Ausbau der Informatik in Hamburg ein großartiger Schritt. Die durch die Plattform ‚ahoi.digital‘ adressierten Themen sind praxisorientiert und für die Zukunft wichtige Themen. Der interdisziplinäre Ansatz zeigt ebenfalls, welche zentrale Rolle die Informatik durch die Digitalisierung einnimmt. Damit wird Hamburg seinen Ruf als einer der führenden Standorte in diesem Bereich weiter ausbauen!