BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung!

Das 2017 beschlossene Aus für die Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen ist europarechtskonform. Das ist eine gute Nachricht für Alle, die ihren Internetanschluss anderen Leuten zur Verfügung stellen wollen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einem Grundsatzurteil verkündet, dass künftig WLAN-Betreiber nicht mehr auf Unterlassung verklagt werden können, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads missbraucht. Die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der sogenannten Störerhaftung hält der Bundesgerichtshof (BGH) in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Das war ein langer Kampf! Hier nochmal die Chronologie der Ereignisse:
– 2012 habe ich aus der Hamburgischen Bürgerschaft heraus eine Bundesratsinitiative zur Störerhaftung angestoßen. Hamburg war das erste Bundesland, dass dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt hat.
– Die Justizministerkonferenz hat auf Antrag von Jana Schiedek (damals Justizsenatorin) die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen den Abmahnmissbrauch zu unternehmen.
– Der Bundesrat hat dann ebenfalls die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Thema anzunehmen
– Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung hat dann insbesondere auf Betreiben der FDP das Thema blockiert. (Philip Rösler war immer ein Anhänger der Störerhaftung.)
– Im Koalitionsvertrag der darauf folgenden GroKo fand sich die Hamburger Initiative dann wieder.
– In der letzten Legislaturperiode hat dann die CDU das Thema immer blockiert. Nur durch die Beharrlichkeit von Lars Klingbeil und ein Urteil des EuGH kam dann Bewegung in die Sache.
– 2017 hat sich die SPD endlich durchgesetzt: Die Neuregelung zur Abschaffung der Störerhaftung kam durch den Bundestag.
– Nun hält der Bundesgerichtshof die entsprechende gesetzliche Neuregelung von 2017 zur Abschaffung der Störerhaftung in den wesentlichen Punkten für europarechtskonform.

Und hier nochmal meine Rede aus der Bürgerschaft:

Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat die grundsätzliche Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrages festgestellt. Nur der Beitrag für die Zweitwohnung wurde aufgehoben.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist äußerst wichtig, denn es sichert den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gerade in Zeiten von Fake-News und Filterblasen ist dieser ein Garant für eine vielfältige und qualitativ hochwertige Berichterstattung. Dass die Menschen dies auch so sehen, zeigen die ungebrochen hohen Zustimmungswerte zu den Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Die Befreiung von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung gilt ab sofort, so dass für die Sender kurzfristig mit finanziellen Einbußen zu rechnen ist. Die Länder haben bis spätestens Mitte 2020 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Genaue Zahlen liegen leider nicht vor, weil die Zahl der Zweitwohnungen aus Datenschutzgründen bisher nicht gesondert erhoben worden ist.

Unabhängig von dem Urteil besteht die Herausforderung auch in Zukunft darin, den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin in vollem Umfang zu gewährleisten und den Rundfunkbeitrag dabei langfristig stabil zu halten. Hier gilt grundsätzlich, dass die Finanzierung dem Auftrag folgen sollte und nicht umgekehrt. Deshalb werden wir uns auch nach der Sommerpause in der Bürgerschaft mit dem Auftrag und der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im digitalen Zeitalter befassen.

Hamburger Clubs: Rot-Grün schützt und fördert die Musikszene

Mit einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün die Hamburger Clubs auch in den Jahren 2019/2020 bedarfsgerecht stärken. Neben Mitteln für Sanierungen und Lärmschutz sind 250.000 Euro jährlich für den bundesweit einzigartigen „Live Concert Account“ vorgesehen, der Live-Auftritte in den Hamburger Clubs fördert. Die Hamburger Clubszene ist ein bedeutender Teil des gesellschaftlichen Lebens der Stadt. Sie bietet künstlerischem Nachwuchs eine Bühne, ermöglicht Karrieren, und ist mit vier Millionen Gästen im Jahr ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Seit Jahren beobachte ich, wie die Hamburger Live-Musik-Clubs immer wieder dem Veränderungsdruck der Stadtentwicklung ausgesetzt sind. Wenn Anwohner ihre Ruhe haben wollen, kann schon mal eine Institution dicht gemacht werden. Wir wollen diese Gegnerschaft von Wohnungsbau und Kulturbetrieben mit dem Aufbau eines Club-Katasters auflösen. Ein Blick auf das Kataster soll in Zukunft die Frage beantworten: Würde ein Neubau an dieser Stelle eine Location gefährden? So werden sich Wohnen und Party in Hamburg hoffentlich nicht mehr in die Quere kommen.

[via ndr.de: Rot-Grün will Hamburger Musikszene fördern]

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionsvorsitzender

Gestern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Posten des Vorsitzenden war frei, da Andreas Dressel als Finanzsenator in den Senat gewechselt ist.

Er erhielt 84,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Kienscherf. Als Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der 52-jährige Kienscherf seit 2001 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und war unter anderem lange Jahre sozialpolitischer Sprecher. Aktuell ist Kienscherf stadtentwicklungspolitischer Sprecher und war seit 2011 außerdem Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Ich kenne Dirk Kienscherf schon sehr lange. Er ist der Vorsitzende des SPD-Nachbardistrikts Hamm-Borgfelde und wir arbeiten hier im Hamburger Osten seit vielen Jahren sehr eng zusammen. Bei seiner Vorstellung in der Fraktion hat er deutlich gemacht, dass er mit großer Geschlossenheit und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Hamburg weiter voranbringen will. Die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen und dem Senat ist dafür die beste Voraussetzung. Auch hieran will er anknüpfen. Hamburg soll eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle sein. Ich freue mich für Dirk und werde ihn bei seinen Aufgaben weiterhin tatkräftig unterstützen.

Hamburger SPD stellt sich neu auf

Nachdem Olaf Scholz nun Finanzminister und Vizekanzler geworden ist, hat sich die Hamburger SPD gestern neu aufgestellt. Auf dem Landesparteitag in Wilhelmsburg haben wir mit Peter Tschentscher den neuen Bürgermeister für Hamburg nominiert und mit Melanie Leonhard eine Landesvorsitzende gewählt. Beide mit sehr überzeugenden Stimmenergebnis.

Zunächst aber hat unser bisheriger Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender eine – in Teilen sogar sehr emotionale – Rede gehalten und Fazit über seine Amtszeit als Bürgermeister gezogen. Im Anschluss wurde zunächst Peter Tschentscher für das Bürgermeisteramt nominiert. Peter Tschentscher erhielt 337 der 354 gültigen Stimmen, was einer Zustimmung von 95,2% entspricht. In seiner Bewerbungsrede umriss er seine Vorhaben für die nächsten Jahre. Melanie Leonhard wurde im nächsten Tagesordnungspunkt mit 317 der 335 gültigen Stimmen zur neuen Landesvorsitzenden der SPD Hamburg gewählt, was einer Zustimmung von 94,6% entspricht.

Ich kenne sowohl Peter Tschentscher als auch Melanie Leonhard seit Jahren und arbeite sehr gerne mit ihnen zusammen. Ich bin mir sicher, dass Peter Tschentscher ein sehr guter Bürgermeister für Hamburg wird. Wer erfolgreich Verhandlungen mit internationalen Finanzinvestoren über den Verkauf der HSH-Nordbank führen kann und den Haushalt der Stadt seit sieben Jahren fest im Griff hat, der wird sich auch sehr schnell in weitere Themen einarbeiten. Peter Tschentscher wird nun am Mittwoch in der Bürgerschaft zum neuen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt.

Und auch die zweite Personalie macht mich sehr zufrieden. So wie ich sie kenne, als kluge, redegewandte und vereinnahmende Persönlichkeit, wird Melanie Leonhard als Parteivorsitzende und Sozialsenatorin den Spagat zwischen pragmatischer Regierungsarbeit und Repräsentation der SPD sehr gut schaffen. Auch der Auftrag der Modernisierung und Erneuerung der SPD-Parteiarbeit steht auf ihrem Todo-Zettel und sie hat in ihrer Bewerbungsrede schon deutlich gemacht, dass diese Themen ihr wichtig sind.