Geldregen für die Modernisierung von Sportanlagen in Billstedt und Horn

Im Rahmen eines Bürgerschaftsantrags von SPD und Grünen über fast 2,5 Millionen Euro sollen vier Sportanlagen in Billstedt und Horn modernisiert werden. Auch der Bund beteiligt sich mit 1,7 Millionen Euro an dem Vorhaben, die vier öffentlichen Sportanlagen „Beim Saaren“, „Möllner Landstraße“, „Öjendorfer Weg“ und „Von-Elm-Weg“ im Zuge von Modernisierungsarbeiten mit Kunstrasen auszustatten. Weitere 279.000 Euro werden vom Beirat Bezirklicher Sportstättenbau bereitgestellt. Die Mittel in Höhe von insgesamt fast 4,5 Millionen Euro stellen sicher, dass die bisher mit Tenne und Naturrasen ausgestatteten Plätze in Zukunft ganzjährig bespielbar sind. Die finanziellen Mittel werden in der Sitzung am 27.03.2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft final verabschiedet.

Ich finde, dass dies ein großer Schritt nach vorn ist für den Sport in Horn. Mit dem Sportplatz von Von-Elm-Weg wird der letzte Grandplatz in Horn in einen modernen Kunstrasenplatz umgewandelt. Damit eröffnen sich den ortsansässigen Vereinen neue Möglichkeiten zur Ausweitung ihrer Angebote, weil die Anlagen wetterunabhängiger und dadurch intensiver genutzt werden können. Gleichzeitig werden auch die Umkleidekabinen modernisiert, damit diese auch einem zeitgemäßen Standard entsprechen.

Meine Fraktionskollegin aus Billstedt, Annkathrin Kammeyer ist auch Mitglied im Sportausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft und freut sich darüber: „Im Bereich Billstedt werden gleich drei wichtige Sportstätten modernisiert und mit Kunstrasen ausgestattet. So wird die sportliche Infrastruktur im Stadtteil maßgeblich verbessert. Ein riesiger Erfolg, von dem die engagierten Vereine und die vielen Mannschaften in Billstedt direkt profitieren. Endlich kann ganzjährig und unabhängig vom Hamburger Schietwetter trainiert und gespielt werden. Wir freuen uns auf einen raschen Beginn der Bauarbeiten.“

Gemeinsam sind wir beide uns sicher, dass die rund 2,5 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zusammen mit den Zuschüssen aus dem Bund und Mitteln aus dem Bezirk sehr gut eingesetzt sind.

Ist der MTHC durch den Ausbau der U4 in seiner Existenz bedroht?

Aktuell wird eine Kampagne im Abendblatt und den sozialen Medien zur Situation des MTHC an der Horner Rennbahn diskutiert. Der Verein stellt es so dar, als würde die gesamte Existenz des Vereins durch die Nutzung eines kleinen Teils des Geländes für die Ablagerung des Aushubs der U-Bahnerweiterung gefährdet. Das ist aber definitiv nicht der Fall!

Es geht lediglich um ein Sechstel der Gesamtfläche des MTHC. Diese Fläche wird vom Verein selbst aktuell gar nicht genutzt, sondern an andere Vereine untervermietet. Die Fläche ist auch in der Bürgerschaftsdrucksache 21/13680 „Stadtraum Horner Geest-Zukunftsbild 2030“ als Wohnungsbaupotenzialfläche ausgewiesen. Diese Drucksache wurde in der Bürgerschaft ohne Gegenstimmen beschlossen. Der Verein selbst führt seit 2017 Gespräche mit der Stadt über Wohnungsbau an eben dieser Stelle.

Alle anderen Bereiche, darunter die elf Aschenplätze, drei Bambini-Plätze, zwei Hallenplätze in der MTHC-Halle, die fünf Hallenplätze in der HTV-Halle (alles Tennis) sowie der Kunstrasenplatz mit Flutlicht, das Kleinfeldhockeyplatz sowie die Hockeyhalle (alles Hockey) bleiben dem Verein weiter erhalten.

Der Verein führt seit zwei Jahren Verhandlungen mit der Hochbahn über die Nutzung der Fläche als Ablagerungsfläche für den Aushub. Das Flächenkonzept für den Aushub beschäftigt die Planer seit Beginn der Planung. Oberstes Ziel war es, die Anwohner im Stadtteil nicht noch über Maß mit LKW-Fahrten oder Erdseparierung und Entwässerung in der unmittelbaren Nachbarschaft zu belasten. Das ist unter den gegebenen Bedingungen gelungen.

Wir engagieren uns für unsere Vereine und versuchen immer im Gespräch gute Lösungen zu finden. Der MTHC ist aus unserer Sicht sehr wichtig für den Hamburger Osten und soll sich langfristig an diesem Standort entwickeln. Aber für den Bau der U4 muss es möglich sein, dass städtische Flächen kurzfristig während der Bauzeit genutzt werden können, um an anderer Stelle die Menschen im Stadtteil nicht übermäßig zu belasten.

Mein Fazit lautet: Die Existenz des Vereines ist nicht bedroht, da die bisher genutzten Flächen dem Verein erhalten bleiben. Über den weiteren Ablauf wird es weitere Gespräche geben.

Doppelhaushalt 19/20 beschlossen: Wir investieren in die Zukunft unserer Stadt

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in der letzten Woche den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 beschlossen. Damit stellen Sozialdemokraten und Grüne die Weichen für die 20er-Jahre. So sind in den nächsten zwei Jahren 15,51 Milliarden Euro bzw. 15,97 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, um Hamburg weiter voranzubringen. Wir wollen eine Stadt der Chancen und Perspektiven für alle Menschen. Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung mit noch mehr Lebensqualität Das ist der Kern unserer Politik. Dabei halten wir uns strikt an die Schuldenbremse und bauen 800 Millionen Euro an Schulden ab. Damit stellen wir sicher, dass Hamburg auch in Zukunft für schlechtere Zeiten gerüstet ist. Zugleich investieren wir aber auch in die wichtigen Zukunftsfelder unserer Stadt.

Eine sehr gute Wahl für Hamburg: Bürgerschaft bestätigt Michael Westhagemann als Wirtschaftssenator

Im Rahmen der Bürgerschaftssitzung am 1.11. ist Michael Westhagemann als Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation vereidigt worden. Mit 74 Ja-Stimmen, bei 2 Enthaltungen und 42 Gegenstimmen, bestätigte eine breite Mehrheit der Abgeordneten den von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher vorgeschlagenen Kandidaten. Michael Westhagemanns Amtsvorgänger Frank Horch hatte sein Amt aus privaten Gründen zur Verfügung gestellt.

Ich bin überzeugt, dass Hamburg mit Michael Westhagemann bekommt einen bestens verdrahteten Wirtschaftssenator mit Hochtechnologie-Background bekommt, der wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft setzen wird. Dies zeigt zum Beispiel sein Engagement für die Energiewende im Rahmen des Projekts ,NEW 4.0′, bei dem er schon früh erkannt hat, dass Hamburg als Millionenstadt und Großabnehmer mit Hafen, Schwerindustrie und Flughafen vor einer großen Aufgabe steht, um erneuerbare Energien im großen Stil zu nutzen und hierfür die Innovationskraft und Akzeptanz unserer heimischen Industrie gestärkt werden muss.

Auch unser Fraktionsvorsitzender Dirk Kienscherf sieht in ihm einen versierten Wirtschaftsfachmann mit vielfältigen Erfahrungen und außerordentlicher Kompetenz.

Aufgrund seines bisherigen Werdegangs ist er der ideale Wirtschaftssenator. Durch seine zahlreichen Funktionen – etwa als ehemaliger Siemensmanager, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg oder als Mitglied des Aufsichtsrats der HHLA – ist er bestens vernetzt und auch im Hafen alles andere als unbekannt. Als Mann der Praxis ist Michael Westhagemann jemand, der weiß, worauf es ankommt.

Auch unsere verkehrspolitische Sprecherin, Dorothee Martin, ist bester Dinge und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Michael Westhagemann. Durch seine bisherigen Tätigkeiten ist er bestens aufgestellt, um die Herausforderungen der Mobilität in Hamburg anzugehen, gerade auch im Bereich intelligenter Verkehrssysteme. Er wird die zahlreichen Verkehrsprojekte unserer Stadt im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger koordinieren und weiter vorantreiben.

Am Rande der Sitzung durfte ich mich dann auch nochmal persönlich von unserem bisherigen Wirtschaftssenator Frank Horch verabschieden. Seit 2011 durfte ich mit ihm zusammenarbeiten. Erst als Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss und dann als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. Hamburg hatte mit ihm einen hervorragenden Wirtschaftssenator, der sich um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht, wie kaum ein anderer Senator.

Frank Horch ist ein wirklich außergewöhnlicher Mensch, der unfassbar viel in seinem Leben erreicht hat und ich bin dankbar für die gemeinsame Zeit mit ihm.

Blockchain in Hamburg

Die Bürgerschaft hat diese Woche über das Hype-Thema „Blockchain“ debattiert. Ich finde die Möglichkeiten der Blockchain-Technologie faszinierend und sehe einige Anwendungsgebiete, bei denen es durch die Blockchain viele Veränderungen geben könnte. Ich bin aber immer wieder skeptisch, wenn Blockchain dargestellt wird als der große Heilsbringer, der die ganze Welt auf den Kopf stellen wird. Das ist Quatsch, denn die Blockchain-Technologie hat auch viele negative Aspekte, die ich in der Kürze der Zeit (2-Minuten-Debatte) versuche darzulegen. Deshalb plädiere ich in meiner Rede für eine nüchterne und rationale Analyse und warne davor, dies quasi als „Lösung, die nur auf der Suche nach dem richtigen Problem ist“ zu betrachten.

Die Bürgerschaft hat nun meinen Antrag beschlossen. Dieser sieht vor, dass der Senat eine Analyse der aktuellen Forschungs- und Entwicklungssituation in Hamburg darstellt, das Thema weiter intensiv bearbeitet und dann im Sommer 2019 berichtet.

Hier mein Antrag „Blockchain“ zum Download